Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.04.2020

DGB fordert konsequenten Infektionsschutz bei der Arbeit

Anlässlich der Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Pandemiegesetz der Landesregierung erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die aktuelle Anhörung zum Pandemie-Gesetz zeigt: Die Demokratie funktioniert auch in Zeiten der Krise. Mein Respekt gebührt all denen, die derzeit in Verantwortung auch in den Bezirksregierungen und Ministerien arbeiten und versuchen, die Pandemie einzudämmen.

Gleichzeitig braucht es dringend konsequenteres Handeln in Bezug auf den Infektionsschutz im Arbeitsbereich. Nach aktuellen Studien arbeiten weiterhin 53 Prozent der Beschäftigten regulär vor Ort an ihrem Arbeitsplatz. Wenn der Arbeitsplatz weiter Übertragungsort bleibt, helfen Kontaktsperren nur begrenzt. Fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz gefährdet massiv die Bestrebungen, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können.

Der Arbeits- und Infektionsschutz muss konsequent durchgesetzt und vollzogen werden. In besonderem Maße müssen Vorkehrungen für Menschen getroffen werden, die selbst zur Risikogruppe gehören oder mit solchen im Haushalt leben. Hygieneschutz, Schutzkleidung, Abstandsgebot, Homeoffice: All das muss viel konsequenter praktiziert werden. Wenn weiterhin Bullis mit sechs oder sieben Personen zu den Baustellen fahren, gefährdet das nicht nur die Gesundheit dieser Kolleginnen und Kollegen.

Eine Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal lehnt der DGB ab. Zwangsrekrutierung mag beim Militär funktionieren, nicht aber beim Dienst an den Menschen. Viele Beschäftigte aus diesen Bereichen empfinden solche Vorschläge als einen Schlag ins Gesicht. Dramatisch wird es, wenn noch nicht einmal die notwendige Schutzkleidung zur Verfügung steht, und die Menschen dennoch zwangsverpflichtet werden sollen.

Trotz der Beteuerungen ist bislang noch nicht einmal die Möglichkeit vorgesehen, dass Arbeitnehmer auch schlicht „Nein“ sagen können. Es ist unfassbar, dass diese Möglichkeit für Arbeitgeber vorgesehen ist, nicht aber für die direkt Betroffenen.“


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