Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 27.04.2012

DGB NRW: Endlich existenzsichernde Löhne bei öffentlichen Aufträgen!

Am 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Jahrelang haben der DGB NRW und die Gewerkschaften für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz gekämpft. Am 1. Mai 2012 ist es endlich so weit: Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif entlohnen und mindestens 8,62 Euro pro Stunde zahlen. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW werden von diesem Gesetz profitieren.

Durch die bisherige Praxis sind oftmals Anbieter zum Zuge gekommen, die ihre niedrigen Angebote über Armutslöhne finanziert haben. Damit ist jetzt Schluss: Unternehmen können sich künftig keine Wettbewerbsvorteile mehr verschaffen, indem sie ihre Beschäftigten untertariflich oder nach 'Billig-Tarifen' entlohnen. Statt einem Wettbewerb um die geringsten (Lohn-)Kosten wird es endlich wieder einen fairen Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen bei öffentlichen Aufträgen geben. Gerade tarifgebundene mittelständische Unternehmen sind daher die Gewinner des Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Klar ist aber auch: Der DGB kämpft dafür, dass nicht nur die Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen vor Lohndumping geschützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen!“


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