Anlässlich der heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt 2024 fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik:
„Nordrhein-Westfalen lebt zunehmend von seiner Substanz: Kaputte Straßen und Schienen, marode Schulen, zu wenig Kitaplätze, mangelnder Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser sind für die Bürger*innen zum Normalzustand geworden“, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, diese Mangelverwaltung endlich zu beenden und stärker in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“
Eine Studie im Auftrag des DGB NRW habe ergeben, dass NRW rund 156 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren an öffentlichen Investitionen tätigen müsse, um nicht weiter den Anschluss an die gesamtdeutsche Entwicklung zu verlieren. „Diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf leider nicht gerecht“, so Weber. „Es ist aus Sicht des DGB nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um mehr Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bereitzustellen.“ Zum Beispiel sei es rechtlich möglich, öffentliche Investitionsgesellschaften zu gründen, die Kredite aufnehmen dürfen und nicht der Schuldenbremse unterliegen. „Davon macht die Landesregierung bisher zu wenig Gebrauch.“
Als besonders fatal bezeichnet Anja Weber die Finanzsituation vieler Kommunen, für die es auch in diesem Haushalt keine Lösung gebe. „Nachdem das Konzept der Landesregierung wegen Untauglichkeit aufgegeben wurde, muss nun schnell nachgebessert werden: Das Land muss eine tragfähige Lösung erarbeiten, die unsere Kommunen tatsächlich entlastet und von ihren strukturell bedingten Altschulden befreit. Unsere Städte und Gemeinden müssen endlich ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommen.“
Ein Weiter so in der Haushaltspolitik könne es auf keinen Fall geben, fasst Weber zusammen: „Der gewaltige Investitionsstau in NRW geht nicht nur zulasten der Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Auch das Vertrauen in unsere Demokratie ist gefährdet, wenn der Staat nicht mehr als voll handlungsfähig wahrgenommen wird. Das dürfen wir gerade in diesen krisenhaften Zeiten nicht zulassen.“
Weitere Informationen
Die Stellungnahme des DGB NRW zum Entwurf des Haushaltsplans 2024 finden Sie hier.
Die Studie „Investieren jetzt!“ im Auftrag des DGB NRW finden Sie hier.
