Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.05.2021

1. Mai 2021 in NRW: Solidarität ist Zukunft!

Zum Tag der Arbeit haben rund 30 Veranstaltungen des DGB in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. „Es ist uns trotz der schwierigen Bedingungen gelungen, am 1. Mai präsent zu sein und unsere Botschaften in die Öffentlichkeit zu tragen“, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Mit Blick auf die Pandemie habe man auf Demonstrationen und Großveranstaltungen verzichtet, aber – unter strenger Berücksichtigung der lokalen Auflagen sowie der Abstands- und Hygieneregeln – kleinere Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. „Für uns gilt heute: Mit Abstand Demokratie stärken“, so Weber. Man habe an diesem wichtigen Tag nicht denen die Plätze überlassen wollen, die die Demokratie angreifen und untergraben möchten.

Die landeszentrale Kundgebung fand in Form eines Autokinos in Düsseldorf statt. In ihrer Rede wies Weber auf die Erfolge der Gewerkschaften in der Pandemie hin. „Die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Menschen ein Segen, und ohne uns Gewerkschaften gäbe es das nicht.“ Jetzt gehe es darum, das Kurzarbeitergeld für diejenigen zu erhöhen, bei denen es nicht zum Leben reicht. „Es braucht eine Regelung, damit Kurzarbeit nicht in Hartz IV endet.“

Das diesjährige Motto treffe genau ins Schwarze, so Weber weiter: „Solidarität ist Zukunft! Dafür werden wir kämpfen.“ Die soziale Spaltung nehme in NRW dramatisch zu. „Wir sind in großer Sorge, dass die Arbeitnehmer*innen am Ende die Lasten der Krise zahlen. Das machen wir nicht mit.“ In Richtung Landesregierung sagte sie: „Wir müssen die Zukunftsthemen angehen: Gute Arbeit schaffen, Ausbildung sichern und unseren Industriestandort in NRW erhalten und stärken.“ Soziale, ökonomische und ökologische Fragen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Weber forderte eine Investitionsoffensive in Bildung, Wohnen und Infrastruktur, um die soziale Spaltung zurückzudrängen. „Um das zu bezahlen, brauchen wir ein gerechtes Steuerkonzept, das die große Mehrheit entlastet und die ganz breiten Schultern und ganz großen Vermögen belastet“, sagte Weber. Außerdem müssten die Kommunen in NRW endlich von ihren Altschulden befreit werden.

In einem moderierten Dialog mit Ministerpräsident Armin Laschet verlangte Weber eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung: „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen und Betriebsräten. Deshalb muss NRW endlich ein funktionierendes Tariftreuegesetz bekommen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppelt.“ Überlegungen der CDU, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, erteilte Weber eine klare Absage.

In der anschließenden Talkrunde diskutierte Anja Weber mit den Spitzen der NRW-Landespolitik, wie die Krise solidarisch überwunden werden kann. Daran nahmen teil: Thomas Kutschaty (SPD), Angela Freimuth (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Ulrike Eifler (Linkspartei). „Uneinigkeit besteht nicht in den Überschriften, sondern in den konkreten Konzepten“, fasst Weber die Diskussion zusammen. „Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl kann ich Arbeitnehmer*innen nur empfehlen: Schaut euch die Programme der demokratischen Parteien genau an. Die Unterschiede sind gewaltig.“


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