Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 15.08.2012

DGB warnt vor 610 Euro Durchschnittsrente in Nordrhein-Westfalen

Vor einer Durchschnittsrente in Nordrhein-Westfalen von nur noch 610 Euro warnt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Sabine Graf. Die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Senkung des Rentenniveaus müssten dringend verhindert werden.

Aktuelle Berechnungen des DGB haben ergeben, dass eine Minderung des Rentenniveaus um fast 20 Prozent bis 2030 die Folge wäre, sollten die Renten-Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Die Bundesregierung plant eine politische Absenkung des Rentenniveaus von 51 Prozent auf 44 Prozent bis 2030, obwohl die Rentenkasse Rücklagen in Milliardenhöhe besitzt. Diese Rücklagen will die Bundesregierung durch eine Absenkung des Rentenbeitrags abschmelzen, statt das Rentenniveau zu sichern.

„Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten. Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags zum Januar 2013 verhindern. Im Jahr 2011 lagen die Renten in Nordrhein-Westfalen nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Durchschnitt bei lediglich 708 Euro. Hätten wir heute schon das geplante Rentenniveau im Jahr 2030, läge die durchschnittliche Rente im Bundesland bei nur noch rund 610 Euro“, erklärt Graf heute in Düsseldorf. „Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem völlig falschen Weg.“

Schon heute gibt es in Nordrhein-Westfalen etwa 214.000 Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind – 30 Prozent mehr als 2006. Die Umsetzung der Rente mit 67 wird die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 23 Prozent der 60- bis 64-Jährigen im Bundesland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Daten, die dem DGB vorliegen, muss etwa jeder sechste Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 603 Euro.

„Wir müssen die finanzielle Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wieder verbessern“, fordert Graf. „Wir brauchen dafür eine nachhaltige Entwicklung der Rentenbeitragssätze: Der Beitragssatz darf im Jahr 2013 nicht, wie zurzeit vorgesehen, gesenkt werden. Stattdessen schlagen wir vor, ab 2014 den Beitragssatz schrittweise um je 0,1 Beitragssatzpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben, bis er im Jahr 2025 fast 22 Prozent erreicht.“ Dem moderat steigenden Beitrag stünden deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber, so Graf weiter, außerdem könnten Rücklagen für die Zukunft aufgebaut werden. „Mit dem Rentenmodell des DGB überschreiten wir den vom Gesetzgeber gewollten Beitrag von 22 Prozent im Jahr 2030 nicht und können weitere Rentenkürzungen verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar verbessern. Sogar die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept ausgesetzt werden.“

Ein Durchschnittsverdiener müsse für diese Verbesserungen jährlich lediglich 2,60 Euro mehr im Monat aufbringen. „Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre es geradezu absurd, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen.“


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