Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.02.2019

DGB NRW: Strukturwandel braucht eine Strategie der Landesregierung

Industriestandort Deutschland erhalten: Schild auf Demo am 24.10.2018 in Bergheim

Kathrin Biegner/DGB NRW

Zur heutigen Anhörung "Rheinisches Revier" des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im NRW-Landtag erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat sich auf einen akzeptablen Pfad geeinigt, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Für die Beschäftigten im Rheinischen Revier und ihre Familien bedeutet der Kompromiss allerdings einen tiefen Einschnitt. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Region neue und zusätzliche Arbeitsplätze für Hoch-, Mittel- und Niedrigqualifizierte entstehen, die tariflich bezahlt und mitbestimmt sind. Nur so erhalten die Menschen eine langfristige und verlässliche berufliche Perspektive.

Das kann nur gelingen, wenn die Landesregierung in die Hände spuckt und den Strukturwandel strategisch entwickelt. Sich auf eine moderierende Rolle zurückzuziehen, reicht nicht aus. Aufgabe der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und den Sozialpartnern die Ausrichtung des Strukturwandels festzulegen und mit einer Industrie- und Energiestrategie zu koppeln. Zusätzlich zur Sammlung einzelner Projekte und Maßnahmen müssen jetzt Leitplanken gesetzt werden. Wichtig wäre zum Beispiel, von vorherein in der Projektplanung soziale Kriterien zu verankern, z.B. die aktuellen und zukünftigen Arbeitsplatzeffekte und die Tarifbindung. Fördermittel für die Region müssen auch Effekte in der regionalen Wirtschaft erzielen.

Damit der Strukturwandel nicht am Geld scheitert, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Fördermittel auch tatsächlich im Rheinischen Revier ankommen und mit anderen Fördermitteln kombiniert und ergänzt werden."

Anhörung "Rheinisches Revier" des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung: Stellungnahme des DGB NRW (PDF, 97 kB)

Lesen Sie unsere Stellungnahme für die Anhörung der Enquetekommission "Rheinisches Revier" des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung" zum Thema "Strukturwandel im Rheinischen Revier"


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