Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.09.2016

DGB NRW: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Gärtner (Smileus © Fotolia

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Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat heute die Ideen der Gewerkschaften für einen Neuen sozialen Arbeitsmarkt vorgestellt. In einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Bochum forderte er die Politik auf, nachhaltig gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen: "Jahrelange Arbeitslosigkeit ist eines der dringendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen", so der DGB-Landesvorsitzende. "Über 300.000 Menschen sind länger als ein Jahr arbeitslos und haben so gut wie keine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen." Grund dafür sei ein Mangel an Arbeitsplätzen für Un- oder Angelernte in der Privatwirtschaft. "Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Diese Menschen profitieren kaum von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes. Deshalb muss hier die öffentliche Hand einspringen."

10.000 Arbeitsplätze bei Kommunen

Der DGB NRW schlägt vor, zunächst 10.000 Plätze bei Kommunen bzw. kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu schaffen. "Uns ist wichtig, dass diese Stellen sozialversicherungspflichtig sind und die gültigen Tarifverträge eingehalten werden", erklärte Meyer-Lauber. "Damit für die Beschäftigten tatsächlich eine Perspektive entsteht, müssen die Arbeitsplätze unbefristet sein. Und wir möchten, dass sich jeder Langzeitarbeitslose freiwillig auf die Stellen bewerben kann. In einem Auswahlverfahren wird dann die Person ausgewählt, die sich am besten für die Tätigkeit eignet."

Entstehen könnten die Beschäftigungsverhältnisse überall dort, wo notwendige Dienstleistungen in der Kommune nicht erbracht werden, weil es die Haushaltslage nicht zulässt. "Von der Parkpflege bis zum Vorlesen im Altersheim sind viele Tätigkeiten denkbar, die das Leben der Allgemeinheit verbessern."

Menschen mit Arbeit Halt geben

Finanziert werden solle der Neue soziale Arbeitsmarkt über einen Passiv-Aktiv-Transfer und Mittel des Landes. Nach groben Schätzungen würde dieser Landeszuschuss pro Arbeitsplatz und Monat etwa 1.100 Euro brutto betragen. "Wenn sich die Bundesregierung beim Passiv-Aktiv-Transfer querstellt, appelliere ich an die Landesregierung, das Programm trotzdem zügig zu starten. Als größtes Bundesland sollten wir ein deutliches Signal senden, dass wir uns um die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen kümmern." Die Erfahrung zeige, dass es bei einem Arbeitsplatz nicht nur um die Finanzierung des Lebensunterhaltes ginge, argumentierte Meyer-Lauber. "Menschen ein vollwertiges Beschäftigungsverhältnis zu geben bedeutet, ihnen eine Aufgabe zu geben, die sie stärkt, ihnen Halt gibt und ihre Würde wieder herstellt."

Große Übereinstimmungen zwischen SPD und DGB-Gewerkschaften

Mit Blick auf die Parteitagsrede von Hannelore Kraft begrüßte Meyer-Lauber die großen programmatischen Übereinstimmungen zwischen SPD und DGB-Gewerkschaften. "Wir haben in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet und auch in Konfliktsituationen faire Lösungen gefunden."


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