Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.06.2020

DGB NRW: Landesregierung muss Bundes-Konjunkturprogramm mit mutigen und kraftvollen Maßnahmen flankieren

„Mit dem Konjunkturprogramm hat die Große Koalition ein starkes Signal für Konjunktur und sozial-ökologischen Wandel gesetzt“, betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Wir haben heute die zentralen Forderungen aus Sicht der Beschäftigten an sie übermittelt. Das Strategiepapier der Landesregierung ‚10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum‘ benennt wichtige Themenfelder, es bedarf jedoch deutlich stärkerer Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage und Kaufkraft, Anreize für Investitionen in den Betrieben und Initiativen zur Stärkung der Chancengleichheit und Demokratie. An vielen Stellen vermissen wir die nötige Konsequenz. Die Landesregierung muss nun ihrer Verantwortung nachkommen und das Bundesprogramm mit mutigen und kraftvollen Maßnahmen flankieren. Nur so wird NRW die Corona-Krise, die längst eine soziale und wirtschaftliche Krise ist, überwinden.“

Aus Sicht der Gewerkschaften in NRW kommt es jetzt vor allem auf folgende Punkte an:

  1. Kommunalfinanzen: Es muss dringend ein eigenes NRW-Programm zur Lösung der Altschuldenfrage aufgelegt werden. Andere Bundesländer, wie Hessen, sind hier bereits aktiv geworden. Wir erwarten von Ministerpräsident Armin Laschet, dass NRW ein eigenes Programm zur Entschuldung der Kommunen auflegt. Zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen braucht es zudem eine Übernahme der vom Bund nicht getragenen Gewerbesteuerausfälle und Pandemiekosten.
  2. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Landesregierung sollte deshalb Unternehmen unterstützen, um das Kurzarbeitergeld ab dem ersten Monat auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. Dafür ist ein Sonderfonds Kurzarbeitergeld Plus aus den Mitteln des NRW-Rettungsschirms einzurichten.
  3. Die Landesregierung muss sich am Schutzschirm für Ausbildung beteiligen. Neben den Unternehmen ist sie gefordert, einen eigenen Beitrag einzubringen, damit auch in der Krise Ausbildungskapazitäten erhalten bleiben. Die Förderung der Verbundausbildung und die Finanzierung ergänzender Angebote sind dringend geboten.
  4. Benötigt wird ein Impuls zur Stärkung von Chancengleichheit und Demokratie durch die Unterstützung von Kulturschaffenden, Weiterbildnerinnen und -bildnern und Kreativwirtschaft. Darüber hinaus sind bildungsbenachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene verstärkt zu fördern, da sie von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders betroffen sind.
  5. Lokale Stadtteilwirtschaft, Kinos, Einzelhandel und Kneipen brauchen einen länger wirkenden Schutzschirm, um gut aus der Krise zu kommen. Sie sind wichtige Faktoren für ein gutes Leben in der Kommune.
  6. Ein begleitendes Landesprogramm zur Bundesinitiative ist auch in folgenden Bereichen nötig: Öffentliche Investitionen in innovative, ökologische Wirtschaftszweige, Wohnungsbau, Wind- und Solarenergie, energetische Gebäudesanierung des landeseigenen Bestandes sowie bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte und einem ergänzenden Rettungsschirm für den ÖPNV in NRW.
  7. Das Gewähren von Staatshilfen muss an die Erfüllung von sozial-ökologischen Kriterien, insbesondere Guter Arbeit gekoppelt werden: Tarifbindung, Mitbestimmung, Ausbildungsbereitschaft müssen eine zentrale Rolle spielen. In diesem Sinne sind auch die Liquiditätshilfen für Unternehmen anzupassen.

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