Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 31.08.2022

DGB NRW fordert aktives Krisenmanagement der Landesregierung

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt richtig, wenn er von der Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket fordert. Falsch liegt er allerdings damit, dass Nordrhein-Westfalen einfach die Hände in den Schoß legen und nach Berlin zeigen kann. Die Landesregierung muss sich am Krisenmanagement aktiv beteiligen und eigene Programme entwickeln, damit Menschen und Unternehmen entlastet und die Kosten der Krise gerechter verteilt werden. Niedersachsen hat es vorgemacht: Ergänzend zu Maßnahmen des Bundes hat die Landesregierung dort einen Härtefallfonds eingerichtet. Dieses Instrument brauchen wir auch bei uns! Ziel des Fonds muss sein, dass Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert Unterstützung bekommen. Zudem sollen Weiterbildung und Freizeitangebote weiter genutzt werden können.“

Zudem liege ein entscheidender Hebel zur Entlastung von Familien beim Land NRW, so Weber weiter: „Das angekündigte dritte beitragsfreie Kitajahr muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Kurzfristig könne auch eine Befreiung von den Kosten für Kita- und Schulessen den Familien helfen.

„Außerdem ist die Entschuldung der NRW-Kommunen wichtiger denn je. Vielen Städten und Gemeinden fehlt es an Mitteln, um in die soziale Infrastruktur, das Bildungssystem oder den ÖPNV zu investieren. Gleichzeitig werden auch sie von steigenden Energiepreisen getroffen. Die Landesregierung hat die Entschuldung der Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – jetzt ist es Zeit zu handeln!“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW gratuliert Hendrik Wüst zur Wahl zum Ministerpräsidenten
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten: „Wir gratulieren Hendrik Wüst zu seiner Wahl. Er übernimmt das Amt in einer Zeit voller Herausforderungen: Es gilt, den ökologischen und ökonomischen Wandel klug zu gestalten, unseren Industriestandort zu stärken und die Entstehung neuer, guter Arbeitsplätze zu fördern." Zur Pressemeldung
Artikel
DGB: Strukturwandel muss an den Stärken des Rheinischen Reviers anknüpfen
Dem DGB ist die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ein wichtiges Anliegen. Das wurde bei einer Konferenz deutlich, die das Projektbüro REVIERWENDE am Freitag (2. September) im Ratssaal der Stadt Bedburg durchgeführt hatte. weiterlesen …

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen