Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 31.08.2022

DGB NRW fordert aktives Krisenmanagement der Landesregierung

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt richtig, wenn er von der Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket fordert. Falsch liegt er allerdings damit, dass Nordrhein-Westfalen einfach die Hände in den Schoß legen und nach Berlin zeigen kann. Die Landesregierung muss sich am Krisenmanagement aktiv beteiligen und eigene Programme entwickeln, damit Menschen und Unternehmen entlastet und die Kosten der Krise gerechter verteilt werden. Niedersachsen hat es vorgemacht: Ergänzend zu Maßnahmen des Bundes hat die Landesregierung dort einen Härtefallfonds eingerichtet. Dieses Instrument brauchen wir auch bei uns! Ziel des Fonds muss sein, dass Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert Unterstützung bekommen. Zudem sollen Weiterbildung und Freizeitangebote weiter genutzt werden können.“

Zudem liege ein entscheidender Hebel zur Entlastung von Familien beim Land NRW, so Weber weiter: „Das angekündigte dritte beitragsfreie Kitajahr muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Kurzfristig könne auch eine Befreiung von den Kosten für Kita- und Schulessen den Familien helfen.

„Außerdem ist die Entschuldung der NRW-Kommunen wichtiger denn je. Vielen Städten und Gemeinden fehlt es an Mitteln, um in die soziale Infrastruktur, das Bildungssystem oder den ÖPNV zu investieren. Gleichzeitig werden auch sie von steigenden Energiepreisen getroffen. Die Landesregierung hat die Entschuldung der Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – jetzt ist es Zeit zu handeln!“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Gemeinsame Erklärung mit Präsidium des Landtags zum 2. Mai
90 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften: Landtag erinnert an Opfer der Verfolgung durch die Nationalsozialisten Einen Tag nach dem Tag der Arbeit ist das Präsidium des Landtags heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen zusammengekommen. Anlass ist der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB NRW zum Altschuldenprogramm: So haben wir uns das nicht vorgestellt!
„So haben wir uns das nicht vorgestellt“, bewertet Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, das Altschuldenprogramm der Landesregierung. Zwar habe sich die Landesregierung endlich dem steten und massiven Druck gebeugt und sich auf ein Programm für die kommunalen Altschulden geeinigt. „Bei näherer Betrachtung erweist sich dieses Programm aber als Fata Morgana.“ Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen