Diese Woche sollte der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz von Hubertus Heil im Bundeskabinett beraten werden. Durch die Blockade der Union bei dem Gesetz wurde der Punkt von der Kabinettssitzung gestrichen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Das ist fatal, denn hier braucht es dringend mehr Schutz für die Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern, dass sich Armin Laschet als neuer CDU-Bundesvorsitzender für die wichtige Arbeit der Betriebsräte einsetzt und die Blockadehaltung auflöst, damit das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg gebracht wird.
Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren – wie im letzten Jahr bei Flaschenpost in Düsseldorf. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Auch ein digitales Zugangsrecht muss endlich kommen. Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.“
