Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 22.06.2012

DGB NRW: Modernisierung des Dienstrechts schnell und beherzt anpacken!

„Die neue Landesregierung muss sich zügig und beherzt an die Reform des Dienstrechts machen“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, anlässlich des internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni. „Wir erwarten, dass der Reformprozess innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.“ Schnelles Handeln sei notwendig, da ein leistungsfähiges NRW auf eine Modernisierung des Dienstrechts angewiesen sei. „Die über 300.000 Beamtinnen und Beamten in NRW, die von der Dienstrechtsreform betroffen sind, arbeiten täglich mit vollem Einsatz daran, dass das Land den hohen und berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Das aktuelle Dienstrecht ist allerdings in vielen Teilen veraltet und unterstützt die Beschäftigten nicht optimal bei der Bewältigung der ständig steigenden Aufgaben.“

Das undurchlässige Laufbahnrecht müsse ebenso geändert werden wie die mangelnde Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, so der DGB-Bezirksvorsitzende. „Ein Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle wie Lebensarbeitszeitkonten, Altersteilzeit und Tele- und Heimarbeit muss zudem dazu beitragen, dass individuelle Lebenssituationen flexibler berücksichtigt werden können. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden.“ Der öffentliche Arbeitgeber sei nicht immer ein Musterarbeitgeber. „In den letzten Jahren haben unsere Kolleginnen und Kollegen viele Opfer bringen müssen. Die Arbeitszeit wurde verlängert und trotz Stellenabbaus sind die Aufgaben stetig gestiegen. Damit muss endlich Schluss sein!“


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