Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 07.03.2012

DGB NRW: CDU mit „Sparvorschläge“ auf dem Holzweg

Zu den von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten „Sparvorschlägen“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Die sogenannten Sparvorschläge von Herrn Laumann sind nicht zukunftsfähig. Mit seinem Vorschlag, Personal einzusparen, Studiengebühren wieder einzuführen und das letzte Kita-Jahr kostenpflichtig zu machen, befindet sich die CDU-Landtagsfraktion klar auf dem Holzweg.

Bei Polizei, Justiz oder Finanzverwaltung zu sparen kann für niemanden in NRW wünschenswert sein. Damit das Land seine Aufgaben optimal erfüllen kann, wäre ganz im Gegenteil sogar mehr Personal notwendig, vor allem in Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch in den Justizvollzugsanstalten, in denen 300 neue Stellen allein zur Kompensation der aufgelaufenen Überstunden erforderlich wären.

Auch die von der CDU vorgeschlagene Wiedereinführung der Studiengebühren und der Verzicht auf ein beitragsfreies Kita-Jahr entbehren jeder inneren Logik. Wenn wir in NRW konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und Ausbildung erhalten. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind einen Kindergarten besuchen oder einen Hochschulabschluss erwerben kann.

Anstatt unseriöse Vorschläge zur Kosteneinsparung zu machen, sollte sich die CDU in NRW lieber für eine Verbesserung der Einnahmeseite einsetzen. Insbesondere Herr Röttgen als Mitglied der Bundesregierung muss sich in Berlin dafür stark machen, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt und Erbschaftssteuer erhöht wird. Leider lässt die CDU-NRW bisher jegliches Engagement in diese Richtung vermissen.“

 


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