Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.05.2022

45.000 Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in NRW

Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ haben in Nordrhein-Westfalen rund 45.000 Menschen an insgesamt 56 Demonstrationen und Kundgebungen des DGB teilgenommen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl waren heute an mehreren Orten prominente Redner*innen aus der Politik zu Gast, um die Forderungen der Gewerkschaften entgegenzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. So sprach zum Beispiel Bundeskanzler Olaf Scholz in Düsseldorf, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Gelsenkirchen und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Mülheim.

Die landeszentrale Veranstaltung des DGB NRW fand in diesem Jahr in Dortmund statt, daran nahmen rund 4.500 Menschen teil. Als Gäste begrüßte der DGB dort zunächst Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, auf der Bühne und anschließend Thomas Kutschaty, SPD, Mona Neubaur, Grüne, Dr. Joachim Stamp, FDP, und Jules El-Khatib, Linke. Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, verurteilte in ihrer Rede den Angriff auf die Ukraine und rief Russland zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen auf. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte sie, die Folgen des Krieges und der Coronapandemie würden die großen Herausforderungen noch verschärfen und die soziale Spaltung in NRW vertiefen. „Fast jeder vierte Beschäftigte in NRW arbeitet zu einem Niedriglohn. Das ist ein Skandal. Politik muss sich endlich wieder an den Schwächsten in der Gesellschaft ausrichten – sonst verlieren wir alle.“ Das beste Mittel gegen Niedriglöhne seien Tarifverträge, sagte Weber und forderte von der Landesregierung ein neues Tariftreuegesetz. „NRW muss sich die Stärkung der Tarifbindung auf die Fahnen schreiben!“ Die Parteien müssten sich zudem zum Industriestandort NRW bekennen und diesen stärken. „Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die die Transformation vorantreibt. Und zwar mit den Arbeitnehmer*innen, mit den Betriebs- und Personalräten und mit den Gewerkschaften.“ Entscheidend seien zudem Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, sagte Weber. „Wir können uns marode Brücken, übergroße Schulklassen und klamme Städte und Gemeinden nicht länger leisten! Und deshalb müssen wir klipp und klar sagen: Schuldenbremse und Steuergeschenke für Reiche müssen endlich vom Tisch!“ Der DGB mache sich für eine neue Steuerpolitik sowie eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe stark. „Die starken Schultern können und müssen mehr tragen!“


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