Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.12.2022

DGB NRW: Entlastungspaket zügig konkretisieren und umsetzen!

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich ein eigenes Entlastungspaket zur Krisenbewältigung auf den Weg bringt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Jetzt gilt es, die Umsetzung zu konkretisieren und die Verfassungskonformität abzusichern. Die drei Säulen Krisenhilfen, Krisenresilienz und Krisenvorsorge weisen in die richtige Richtung, wohin das Geld aber konkret fließen soll, ist noch weitestgehend offen. Hier muss die Landesregierung dringend nachliefern und eine transparente Vergabe der Hilfen gewährleisten. Das bedeutet, dass wichtige Akteure wie z.B. das Parlament, die Sozialpartner und die Kommunen in die Entscheidungen eingebunden werden.

Die Hilfen müssen schnell und unkompliziert Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen, Kultureinrichtungen und Kommunen zugutekommen, die von besonderen Härten im Zuge der steigenden Energiekosten betroffen sind. Voraussetzung für Zahlungen an Unternehmen muss aber sein, dass diese im Gegenzug eine Garantie für den Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen abgeben. Um sicherzustellen, dass die Hilfe vor Ort tatsächlich da ankommt, wo sie gebraucht wird, muss gemeinsam mit den Kommunen ein Härtefallfonds ausgearbeitet werden. Eine große Entlastung für alle Eltern wäre zum Beispiel, die Mittagessen in Kitas und Schulen kostenlos anzubieten.

Darüber hinaus ist die Landesregierung in der Pflicht, Nordrhein-Westfalen für die Zukunft krisenfest zu machen. Das bedeutet, die Kommunen endlich von ihren Altschulden zu befreien, mit einer Transformationsagentur und einem Transformationsfonds den Industriestandort zu sichern, mit einem vernünftigen Tariftreuegesetz die Tarifbindung zu stärken und mit einem zusätzlichen beitragsfreien Kitajahr Familien zu entlasten.

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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