Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.02.2020

DGB NRW: Unsere Demokratie wurde tief verletzt, DGB fordert Neuwahlen in Thüringen

Anlässlich der Demonstration des Düsseldorfer Appells zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Unsere Demokratie wurde tief verletzt. In Thüringen wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen der Faschisten der Höcke-AfD gewählt. Dies ist ein Dammbruch und er hat ein historisches Vorbild: 1930 wurde in Thüringen Hitlers NSDAP erstmals an einer Landesregierung beteiligt. CDU und FDP in Thüringen haben einen schweren Fehler gemacht und tragen die Verantwortung für diesen Dammbruch der Demokratie. Der DGB fordert alle Parteien auf jetzt zügig den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spiele!

Aber auch wenn diese Entscheidung korrigiert wird, dürfen und können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist gut, dass es hier in NRW einen breiten Konsens aller Demokratinnen und Demokraten gibt, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen. Dazu stehen alle demokratischen Parteien im Landtag. Vor 14 Tagen haben wir anlässlich des AfD-Parteitags in Marl gemeinsam mit Vertretern aller demokratischen Parteien in NRW, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertreterinnen und Vertretern der Religionsgemeinschaften deutlich gemacht, dass wir uns an die AfD und rechtsextremistische Parolen nicht gewöhnen werden. Aber auch aus NRW wurde die Wahl von Amtsträgern aus CDU und FDP begrüßt. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Stimmen aus demokratischen Parteien, die durch Gleichsetzung der Linkspartei mit Rechtsextremismus die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der Faschisten als Chance für eine Politik der Mitte bezeichnet haben. Diese Haltung ist unverantwortlich. Dabei dürfen und wollen wir aber nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen: Wir müssen auch unser Unterscheidungsvermögen schulen und die demokratische Kultur stärken. Hetze, Spaltung und Sündenböcke sind der Weg in den Abgrund. Unsere Alternative bleibt Solidarität, unser Auftrag die Verteidigung der Demokratie.“


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