Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 136 - 07.11.2013

DGB NRW zum Landeshaushalt: Grenze des Verantwortbaren ist erreicht

 

„Die Grenze des Verantwortbaren ist in Nordrhein-Westfalen erreicht“, kommentiert Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, den Haushaltsentwurf 2014 der Landesregierung. „Die wirtschaftliche und soziale Lage Nordrhein-Westfalens lässt keine weiteren Einsparungen zu.“ Armut und soziale Spaltung seien auf dem Vormarsch und auch der NRW-Arbeitsmarkt biete keinen Anlass zur Entwarnung. Hinzu kämen die dramatische finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden sowie eine marode Infrastruktur. „Bereits mehrere Jahre leben unser Land und die Kommunen von der Substanz. Jährlich müsste mindestens eine Milliarde zusätzlich investiert werden.“ Wenn die Schuldenbremse ab 2020 eingehalten werden solle, führe kein Weg an höheren Einnahmen vorbei. „Im Interesse Nordrhein-Westfalens müssen hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Wir fordern CDU und SPD auf, sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf eine gerechtere Steuerpolitik zu einigen.“

Kritik äußert Meyer-Lauber daran, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes vor allem auf dem Rücken des Personals geschehe. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung nicht nur die Besoldung nicht angemessen erhöht hat, sondern jetzt auch noch 2.304 Stellen streichen will.“ Betroffen sei vor allem der Bereich Schule. „Dabei brauchen wir gerade in unseren Schulen jede Stelle. Projekte wie die Inklusion, die Umsetzung des Ganztages in allen Schulformen und die Verbesserung der Schülerleistungen können nur gelingen, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht.“

Zu begrüßen sei der stetige Ausbau der U3-Betreuung und der Mittelzuwachs im Haushalt des Wissenschaftsministeriums, so der DGB-Landesvorsitzende weiter. „Für eine gute Zukunft Nordrhein-Westfalens muss die Landesregierung ihren präventiven Ansatz weiter verfolgen. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen und damit unerlässlich.“ Leider setze die Regierung Kraft/Löhrmann diese Idee beim Übergangssystem Schule-Beruf nicht konsequent genug um. „Fest steht: Wenn alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen bekämen, könnte die öffentliche Hand rund eine Milliarde Euro sparen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie endlich umsetzt.“

Und auch bei der Energiewende fehle es bisher an einer klaren Strategie für Nordrhein-Westfalen, sagt Meyer-Lauber. „Es ist kein Plan erkennbar, wie sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Zudem dürfen die Strompreise nicht soweit steigen, dass sie den Industriestandort NRW in Gefahr bringen und zugleich die Arbeitnehmer geschröpft werden.“

Die Stellungnahme zum Landeshaushalt 2014 finden sie unter: https://nrw.dgb.de/-/FG1


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW: Schuldenbremse bleibt falsch – Das Land braucht mehr Investitionen
„Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes seien, ist falsch. Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle", fordert Anja Weber anlässlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Landeshaushaltsordnung. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Gewerkschaften zur Halbzeitbilanz der Landesregierung
Am 14. Mai 2017 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 14. November 2019 ist damit die Hälfte der Legislaturperiode vorbei und für den DGB und Mitgliedsgewerkschaften ist Zeit, Bilanz zu ziehen: Was hat die Landesregierung für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen erreicht? Welche Versäumnisse muss sie sich vorwerfen lassen? Und was ist bis zur nächsten Landtagswahl 2022 dringend zu tun? Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen