Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.01.2018

Anja Weber: Sondierungsergebnisse bieten Chancen für Nordrhein-Westfalen

Anja Weber (DGB NRW) sieht in Sondierungsergebnis von Union und SPD Verbesserungen für Beschäftigte

Thomas Range/DGB NRW

Zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Die Sondierungsergebnisse beinhalten deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit unterscheiden sie sich grundlegend von den Jamaika-Verhandlungen. Die Vorschläge für ein soziales Europa, die Stabilisierung der Rente, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und die Verbesserung der Pflege sind wichtige Schritte für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft. Ein Recht auf befristete Teilzeit und Ganztagsbetreuung ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kritisch sieht der DGB NRW allerdings die geplanten Experimentierräume zur Arbeitszeit. Hier muss sichergestellt werden, dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes nicht aufgeweicht wird.

Für Nordrhein-Westfalen bieten die Sondierungsergebnisse Chancen, die in einem Koalitionsvertrag konkretisiert werden müssten. Dazu gehört die vereinbarte Stärkung der Kommunalfinanzen ebenso wie der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

Trotz dieser Positivliste werden wichtige Themen nicht angepackt. Das gilt für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen ebenso wie für die Möglichkeit, Reiche und Superreiche angemessen an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates zu beteiligen. Kritisch sehen wir zudem, dass anscheinend eine Obergrenze bei der Zuwanderung vereinbart wurde."


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