Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.10.2022

DGB NRW zu 100-Tagen Schwarz-Grün: Anpacken statt rumdümpeln!

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt:

„Seit 100 Tagen dümpelt die NRW-Landesregierung nun vor sich hin. Einige Projekte wurden mit dem Nachtragshaushalt angegangen, ein eigenes Profil ist bisher aber nicht erkennbar. Offensichtlich befindet sich Schwarz-Grün immer noch in der Findungs- und Orientierungsphase. Wer das auf die Energiekrise schiebt, macht es sich zu einfach. Die Landesregierung hat es in der Hand, nicht nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern mit eigenen Maßnahmen die Menschen in NRW zusätzlich zu entlasten. Das nun von Ministerpräsident Wüst vage angekündigte Entlastungspaket für NRW ist längst überfällig und muss schnellstens umgesetzt werden. Wichtig wäre darin ein Härtefallfonds, den andere Bundesländer bereits aufgelegt haben. Familien könnte mit kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen erheblich geholfen werden. Und wir brauchen dringend eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Und klar ist auch: Wir erwarten umsetzbare Konzepte und Initiativen, um NRW zukunftsfest zu machen. Es reicht nicht, Fragen aufzuwerfen, die Landesregierung muss auch Antworten geben! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Tariftreueregelung wurde bisher ebenso wenig angepackt wie das zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahr. Zudem muss die Landesregierung Perspektiven für unsere Industrie schaffen. Die versprochene Transformationsagentur muss endlich auf den Weg gebracht werden, zudem brauchen wir einen Transformationsfonds von mindestens sieben Milliarden Euro, um die Industrie bei den Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Besonders dramatisch ist das Nichtstun mit Blick auf die katastrophale Haushaltslage vieler Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden müssen dringend entschuldet werden, damit sie wieder handlungsfähig sind. Und auch zu der Frage, wie der gravierende Personalmangel im öffentlichen Dienst gelöst werden soll, gibt es kein schlüssiges Konzept. Für die nächsten 100 Tage erwarten wir daher von der schwarz-grünen Landesregierung: Anpacken statt rumdümpeln!“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW fordert aktives Krisenmanagement der Landesregierung
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt richtig, wenn er von der Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket fordert. Falsch liegt er allerdings damit, dass Nordrhein-Westfalen einfach die Hände in den Schoß legen und nach Berlin zeigen kann." Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB NRW: Nachtragshaushalt wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Heute findet im NRW-Landtag die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt statt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung kann leider nicht überzeugen. Zwar werden einige im Koalitionsvertrag angekündigte Projekte angegangen, das reicht aber bei Weitem nicht aus, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen wir derzeit stehen." Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen