Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.12.2020

DGB NRW: Beschäftigte, Familien und Unternehmen brauchen dringend Unterstützung – Schulchaos muss nach dem Lockdown ein Ende finden

Angesichts des am Wochenende beschlossenen Lockdowns erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Der beschlossene Lockdown ist unvermeidlich, um Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Jetzt sind alle gefordert, damit die Infektionszahlen tatsächlich sinken und danach auch niedrig bleiben. Solidarisch zusammenstehen, Verantwortung übernehmen und Kontakte reduzieren ist das Gebot der Stunde.

Die Arbeitgeber müssen nun Beschäftigten, die nicht zwingend im Betrieb oder der Verwaltung anwesend sein müssen, mobiles Arbeiten oder Homeoffice ermöglichen. Besonders wichtig wird zudem der Arbeitsschutz: Nicht in jedem Betrieb ist Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich und Beschäftigte müssen dann besonders geschützt werden. Arbeitgeber sind in der Pflicht, Hygienemaßnahmen und Arbeitsschutz unbedingt einzuhalten. Schon seit dem ersten Lockdown ist klar: Wer im Homeoffice ist, kann nicht gleichzeitig seine Kinder betreuen. Der pandemiebedingte Spagat zwischen den Kleinen zu Hause und dem Beruf bringt viele Eltern an die Belastungsgrenze – auch finanziell. Es kann nicht angehen, dass coronabedingte Kinderbetreuung zu Lasten des Erholungsurlaubs geht. Die Zeit ist reif für einen eigenständigen Freistellungsanspruch ohne Einkommenseinbußen, damit Beschäftigte rechtssicher auf pandemiebedingte Schließungen reagieren können.

Die Landesregierung ist jetzt gefordert, insbesondere bei der Schulpolitik umzusteuern. Statt Chaos brauchen wir vorausschauende Politik, statt dogmatischem Festhalten an Präsenzunterricht für alle müssen die Schulen in NRW Unterstützung erfahren, damit Prävention auch im Klassenzimmer möglich wird. Wir brauchen realitätsnahe Konzepte statt Gängelung. Dazu gehört neben einer personellen Verstärkung mit Assistenz- und Hilfskräften auch die Freiheit, wie in Solingen oder Lünen, präventiv reagieren zu können.

Daneben brauchen die vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen und Unternehmen zügig staatliche Unterstützung, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Kurzarbeitergeld ist dabei unverzichtbar und bleibt es auch weiterhin. Wer hingegen ohnehin schon ein niedriges Einkommen hat und jetzt in Kurzarbeit muss, braucht besondere Unterstützung, damit die Kurzarbeit nicht ins Jobcenter führt."


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