Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.07.2019

DGB NRW: Landesregierung muss Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorlegen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, schnelle und konsequente Hilfe für die überschuldeten Kommunen in NRW:

"Die Landesregierung darf die Entschuldung der Kommunen nicht weiter verschleppen. Gerade im Ruhrgebiet sind viele Städte durch hohe Sozialausgaben und Altschulden stark belastet, die Konsequenzen sind für die Bürgerinnen und Bürger fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude, Kitas und Verkehr aus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dabei ist gerade das Ruhrgebiet auf beste Bildung und Infrastruktur angewiesen: Hier leben im Schnitt mehr Menschen mit niedriger Bildungsherkunft und Migrationshintergrund als anderswo, die Armutsquote und die Langzeitarbeitslosigkeit sind besonders hoch.

Fest steht: Die Städte und Gemeinden sind nicht schuld an ihrer finanziellen Situation und sie werden sie nicht alleine in den Griff bekommen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein schlüssiges Konzept, wie den verschuldeten Kommunen geholfen werden kann. Gute Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen werden.

Die Zeit drängt: Aufgrund der niedrigen Zinsen war der Zeitpunkt nie so günstig wie jetzt, die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Gleichzeitig muss ihre Finanzsituation nachhaltig verbessert werden, damit keine neuen Schulden entstehen. Das heißt auch: Der Bund muss stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden, er ist als Gesetzgeber für viele soziale Leistungen, die die Kommunen ausführen, verantwortlich. Dafür muss sich die Landesregierung entschiedener als bisher auf Bundesebene einsetzen."


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