Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.08.2021

DGB NRW: Neue Mehrheiten für eine neue Politik!

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, hat heute auf dem Parteitag der Grünen NRW „neue Mehrheiten für eine neue Politik“ gefordert. Die Herausforderungen der Zukunft könnten nur in einem breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens gelöst werden. „Die Flutkatastrophe, die verheerenden Waldbrände, die Corona-Pandemie und die tiefe soziale Spaltung unserer Gesellschaft machen deutlich: Wir müssen die soziale Frage und die ökologische Frage gleichermaßen berücksichtigen und Lösungen finden, die sozial, ökologisch und demokratisch sind.“

Das gelte besonders für die durch den Kohleausstieg angestoßene Transformation, so Weber. „Die Stärkung der Industrie und der Erhalt und die Schaffung von neuen - tarifgebundenen und mitbestimmten – Arbeitsplätzen sind eine wichtige Voraussetzungen dafür, dass der ökologische Wandel gelingt. Wir können das Klima nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und guter Arbeit schützen – und umgekehrt natürlich auch nicht. Wer das macht, wird verlieren.“ Die Frage, ob ein Kohleausstieg vor 2038 gelinge, werde nicht im Braunkohlerevier entschieden, sagte Weber. „Ob wir früher ohne Kohle unsere Energieversorgung sicherstellen können, hängt davon ab, ob wir den Ausbau der erneuerbaren Energien genug vorantreiben.“

Sozial gerecht müssten auch die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden, forderte Weber: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lasten der Krisen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen abgeladen werden! Wir werden es nicht akzeptieren, wenn elementare Leistungen in unserer Gesellschaft künftig vor allem vom persönlichen Geldbeutel abhängig sind!“


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