Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.12.2023

DGB NRW: Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient

Zum Antrag „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ der SPD-Fraktion, der heute in den Landtag eingebracht wird, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen muss dringend gestärkt werden. Dazu muss auch die Landesregierung einen Beitrag leisten und endlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, das seinen Namen verdient. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Und auch bei der Vergabe von Fördergeldern muss Tarifbindung stärker berücksichtigt werden. Damit würden Dumpinglöhne verhindert und tarifgebundene Unternehmen gestärkt.

Die Tarifbindung in NRW sinkt seit den 90er Jahren kontinuierlich. Einen fairen Lohn und gute Arbeitsbedingungen gibt es aber nur mit Tarifvertrag. Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifvertrag verdienen besser und arbeiten kürzer als Beschäftigte in tariflosen Unternehmen. Aber nicht nur das: Die Tarifflucht der Arbeitgeber kommt unsere Gesellschaft auch insgesamt teuer zu stehen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der bei den Sozialversicherungen, bei der Einkommenssteuer und der Kaufkraft entsteht, summiert sich in Nordrhein-Westfalen auf 25 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen daher dringend einen Masterplan Tariftreue in Nordrhein-Westfalen. Ein wichtiger Baustein ist ein echtes Tariftreuegesetz.“


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