Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.06.2023

DGB NRW zum Altschuldenprogramm: So haben wir uns das nicht vorgestellt!

„So haben wir uns das nicht vorgestellt“, bewertet Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, das Altschuldenprogramm der Landesregierung. Zwar habe sich die Landesregierung endlich dem steten und massiven Druck gebeugt und sich auf ein Programm für die kommunalen Altschulden geeinigt. „Bei näherer Betrachtung erweist sich dieses Programm aber als Fata Morgana.“ Anscheinend plane die Landesregierung, die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der NRW-Kommunen zu übernehmen - abstottern sollen die Kommunen diese aber weiterhin selbst. „Die Landesregierung will sich Zins und Tilgung des übernommenen Kredites in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro jährlich von den Kommunen zurückholen und zwar über einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz“, so Weber. „Dieses Geld fehlt den Kommunen dann an anderer Stelle, zum Beispiel für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, soziale Aufgaben und Klimaschutzmaßnahmen. Ein Schuldenschnitt, eine Entlastung der Kommunen, wie wir ihn seit Langem fordern, sieht anders aus!“

Es sei sicher wünschenswert, wenn der Bund sich an der Entschuldung der NRW-Kommunen beteilige, so die DGB NRW-Vorsitzende weiter: „Darauf verlassen sollte sich die Landesregierung aber nicht. Bisher haben CDU/CSU-geführten Länder immer wieder deutlich gemacht, dass sie einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen werden.“ Klar sei: „Die Landesregierung muss ihr Altschuldenprogramm dringend nachbessern. Ohne zusätzliche Mittel des Landes wird es nicht gelingen, eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen zu erreichen und unsere Städte und Gemeinden endlich wieder handlungsfähig zu machen.“


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