Deutscher Gewerkschaftsbund

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW erklärt:

„Der DGB NRW gratuliert Hendrik Wüst zur Wahl des Ministerpräsidenten. Es liegt nun in seiner Hand, die neue Regierungskoalition klug zu führen und entstehende Reibungen in konstruktives Regierungshandeln zu übersetzen. Die Herausforderungen, die es anzupacken gilt, sind groß: Die Transformation muss gleichzeitig ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden, damit sie ein Erfolg wird. Und die soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen muss dauerhaft überwunden werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bietet dabei gute Ansätze. Das klare Bekenntnis zum Industrieland NRW, die versprochene Entschuldung der Kommunen und die geplante Stärkung von Tarifbindung sind wichtige Schritte, um Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen. Leerstellen gibt es allerdings beim wichtigen Thema bezahlbares Wohnen und zum Teil im Bildungsbereich. Hier muss dringend nachgesteuert werden, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Der DGB NRW hat im vergangenen Jahr in vielen Bereichen konstruktiv mit dem Ministerpräsidenten zusammengearbeitet. Wir gehen davon aus, dass sein Bekenntnis zu Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft auch in der kommenden Legislaturperiode Bestand haben wird. Dabei kann er sich auf selbstbewusste und kämpferische Gewerkschaften verlassen.“