Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 078 - 08.01.2013

DGB NRW: Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst

„Noch immer leidet der öffentliche Dienst in NRW an massivem Personalmangel“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, anlässlich der heutigen Anhörung zum Personalhaushalt 2013. Zwar verzichte die Landesregierung in den meisten Ressorts darauf, pauschal Stellen einzusparen, das reiche aber bei weitem nicht aus. „Der stete Stellenabbau der Regierung Rüttgers und der regelmäßige Aufgabenzuwachs haben zu einer extremen Arbeitsverdichtung in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes geführt. Hohe Krankenstände und eine besorgniserregende Altersstruktur sind Folge dieser unzureichenden Personalpolitik.“  Damit Schulen, Kitas, Hochschulen, Finanzverwaltung, Justizvollzug, Arbeitschutzverwaltung und Polizei ihre Aufgaben optimal erfüllen können, müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, so der DGB-Bezirksvorsitzende weiter. „Nur wenn die Landesregierung der Personalknappheit beherzter entgegentritt, kann eine gute Infrastruktur in NRW auf Dauer erhalten bleiben. Sichere Bundesligaspiele, gut bewachte Gefängnisse, eine optimale frühkindliche und schulische Bildung sowie zuverlässige Steuerprüfungen kann es nur mit einer soliden Personaldecke geben.“ Besonders vermisse der DGB neue Stellen, die die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes überprüfen. „Für die ordnungsgemäße Umsetzung des Tariftreuegesetzes waren 12 Stellen vorgesehen, lediglich zwei davon wurden bisher verwirklicht. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass ein gutes Gesetz konterkariert wird, weil die notwendige Aufsicht fehlt.“

Damit sich auch in Zukunft Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden, müsse die Regierung zudem die Arbeitsbedingungen verbessern, sagte Meyer-Lauber. „Bisher ist die Landesregierung alles andere als ein Musterarbeitgeber: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen durchschnittlich 9 Prozent weniger als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft und Beamtinnen und Beamte müssen mit 41 Wochenstunden deutlich mehr arbeiten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihrem Konzept von guter Arbeit auch selbst als Arbeitgeber gerecht wird. Das bedeutet auch, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse – vor allem an den Hochschulen – in unbefristete umgewandelt werden. Die Verschlechterungen bei Weihnachtsgeld und Arbeitszeit, die als befristete Sonderopfer zur Haushaltssanierung deklariert wurden, müssen endlich ein Ende finden.“

 

Die Stellungnahme des DGB NRW zum Personalhaushalt finden Sie hier: https://nrw.dgb.de/-/5vA


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