An diesem Freitag findet eine Aufsichtsrat- und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) statt. Dies nimmt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, zum Anlass, um vom Land NRW mehr Engagement im vorgezogenen Braunkohleausstieg zu fordern:
„Politik und Öffentlichkeit beschäftigen sich seit Wochen intensiv mit dem Thema Braunkohletagebau. Bei den Diskussionen rund um Lützerath ist die wichtigste Frage allerdings in den Hintergrund geraten: Wie können der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und die Energiewende überhaupt gelingen? Aus Sicht der Gewerkschaften war es eine richtungsweisende Entscheidung, schon 2030 aus der Braunkohle auszusteigen und damit den Klimaschutz voranzutreiben. Klar ist aber auch: Der Braunkohleausstieg ist kein Selbstläufer, den man einfach geschehen lassen kann. Wir müssen diesen Wandel aktiv und zügig gestalten, um Brüche zu vermeiden. Der Strukturwandel wird nur dann ein Erfolg, wenn ökologische, ökonomische und soziale Fragen gleichermaßen im Fokus stehen. Anstatt uns mit Ausstiegsdebatten weiter aufzuhalten, brauchen wir daher eine Einstiegsdebatte, wie die Transformation im Rheinischen Revier nun noch schneller gelingen kann.
Wir können nicht einfach den Stecker ziehen. Daher müssen die erneuerbaren Energien zügig ausgebaut und vorhandene Hürden konsequent ausgeräumt werden. Darüber hinaus ist besonders das Land NRW in der Verantwortung, einen Prozess zu entwickeln und voranzutreiben, mit dem Arbeitsplätze, Kaufkraft und Standortfaktoren für die Region gesichert werden. Erste Schritte sind getan, wir müssen aber deutlich schneller und konkreter werden, um in den nächsten sieben Jahren die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Das muss vom Land NRW nun auch in Richtung Bund und EU adressiert werden, weil auch dort wichtige Stellhebel zur Strukturförderung liegen.
Um soziale Brüche zu vermeiden, müssen der Erhalt und die Schaffung neuer tarifgebundener und mitbestimmter Arbeitsplätze stärker als bisher im Mittelpunkt stehen. Strukturmittel müssen mehr auf Wertschöpfung und gute Arbeit ausgerichtet sein, betriebliche Investitionen müssen förderrechtlich ermöglicht werden. Die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung muss gestärkt und vor Ort alle für die Transformation wichtigen Akteure zusammengebracht werden.
Klar ist auch: Gute Arbeitsplätze gibt es nur, wenn die Region Industriestandort bleibt. Um eine schleichende De-Industrialisierung zu verhindern, brauchen wir aber eine aktivere Industriepolitik des Landes, die sich u.a. für einen wettbewerbsfähigen Industriepreis bei der Energie stark macht, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt und Förderstrukturen an die Bedarfe anpasst. Grundsätzlich brauchen wir eine klare Vision darüber, was und wie künftig in NRW produziert werden soll. NRW und das Rheinisches Revier müssen Industriestandorte bleiben, mit grüner, zuverlässiger und bezahlbarer Energie, einer eingebetteten Wissenschaftslandschaft und starken öffentlichen und privaten Dienstleistungen.“
