Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.01.2020

DGB NRW zum AfD-Landesparteitag: Dürfen uns nicht an Angriffe auf die Demokratie gewöhnen

Anlässlich des Landesparteitags der AfD NRW in Marl ruft der DGB zum Protest auf, an dem sich viele gesellschaftliche Kräfte beteiligen. Im Zuge dessen sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Es ist wichtig, dass der Landesparteitag der AfD NRW auf Protest von einem breiten Bündnis trifft: Von den Gewerkschaften, allen Parteien, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Initiativen und vielem mehr. In Nordrhein-Westfalen gibt es einen breiten Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: die AfD hat zwar demokratisch gewählte Abgeordnete, das macht sie aber noch lange nicht zu Demokratinnen oder Demokraten. Und deshalb ist es gut, dass wir auch im Landtag von NRW Klarheit unter allen demokratischen Parteien haben, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Wie der inszenierte Protest von Bergleuten im Landtag gezeigt hat, nutzt die AfD die parlamentarische Bühne zum Schüren von Ressentiments, Misstrauen, Hass und Hetze. Demokratische Institutionen werden verunglimpft, Initiativen für gesellschaftliche Vielfalt, für Gleichstellung der Geschlechter werden diskreditiert, Gewerkschaften werden diffamiert. Wir dürfen uns nicht an permanente Angriffe auf Menschen, demokratische Grundrechte und politische Bildung gewöhnen.

Und wir dürfen nicht darauf hereinfallen, wenn die AfD bemängelt, sie würde ausgegrenzt. Da macht sich der Täter zum Opfer. Es ist die AfD die hetzt und ausgrenzt, und damit den Boden bereitet für Angriffe und sogar schon Mordversuche. In diesem Klima entstehen Anfeindungen und Angriffe auf gewählte Bürgermeisterinnen oder Abgeordnete und ihre Büros, wie kürzlich in Halle auf den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Sie sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und das werden wir nicht dulden.

Im September wird in den Kommunen gewählt. Dann geht es um konkrete Lösungen für gute Mobilität, für bezahlbaren Wohnraum und strukturpolitische Initiativen für gute Arbeit. All das liefert die AfD nicht. Sie steht nur für die Verrohung der Gesellschaft. Wer protestieren will, der soll in eine Gewerkschaft eintreten oder sich anders demokratisch engagieren. Wer die AfD wählt, macht sich mitverantwortlich.“

Hintergrund:

Gegen den Landesparteitag der AfD NRW in Marl mobilisiert auf Initiative des DGB ein breites Spektrum zum Protest. Es sprechen neben Anja Weber unter anderem Bürgermeister Werner Arndt, Abgeordnete aller demokratischen Parteien, Vertreter der Kirchen, des Integrationsrates, Landrat Cay Süberkrüb sowie der Intendant der Ruhrfestspiele Olaf Kröck. Die jüdische Gemeinde übersendet ein Grußwort.


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