Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.03.2019

DGB NRW: Guter Tag für Beamtinnen und Beamte in NRW - Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses

NRW-Landesregierung und Gewerkschaften haben sich auf Besoldung geeinigt

DGB NRW

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Gespräch in der Staatskanzlei Gewerkschaften und Landesregierung geeinigt. Das bedeutet, die Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge erfolgt in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus werden die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50 Euro angehoben. Die Anwärter*innen erhalten zudem einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen wie ihre tarifbeschäftigten Kolleg*innen eine Zulage von 120 Euro monatlich. Zudem wurde vereinbart, Gespräche über Maßnahmen für einen attraktiveren öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen.

"Das Engagement der Gewerkschaften hat sich gelohnt: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen übertragen. Und wir konnten sogar noch eine Schippe drauflegen", kommentiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. "Das bedeutet für unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizeipräsidien, Schulen, Justizvollzugsanstalten oder Finanzbehörden nicht nur mehr Geld, sondern auch die verdiente Anerkennung ihrer Arbeit."

"Das Ergebnis stimmt", sagt Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. "Entscheidend ist, dass wir nicht nur über Besoldung gesprochen haben, sondern auch für andere wichtige Fragen die Tür öffnen konnten. In den Gesprächen über eine Qualitätsoffensive werden wir Themen wie die Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter auf die Tagesordnung bringen. Gut ist, dass wir auch für die verbeamteten Pflegekräfte die Zulage durchgesetzt haben."

"Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW", so Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW. "Nicht nur die Besoldung und Versorgungsbezüge werden erhöht, auch die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden angehoben. Außerdem erhalten sie einen Urlaubstag mehr. Uns war es wichtig, auch an die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu denken."

"Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels an unseren Schulen ist die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der einzig vernünftige Schritt", erklärt Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. "Wenn wir mehr Menschen für den Lehrerberuf begeistern wollen, brauchen wir eine Attraktivitätsoffensive. Dazu gehört auch eine angemessene Besoldung."


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