Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.09.2016

DGB NRW: Gesetzesentwurf ist wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung

Nach einem mehrjährigen, konstruktiven Diskussionsprozess ist die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes endlich auf dem Weg. In zahlreichen Gesprächen haben der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Verbesserungsvorschläge eingebracht. Zu der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts erklärt Bezirksfrauensekretärin Stefanie Baranski-Müller für den DGB NRW:

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Er ist zugleich Ausdruck einer Entwicklung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst in NRW. Dabei greift der Entwurf die Kritik an der Anwendung und der begrenzten Wirkung des derzeitigen Landesgleichstellungsgesetzes auf.

Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen und faire Karrierechancen

Wir wollen, dass das neue Landesgleichstellungsgesetz die Grundlage dafür schafft, dass sich die Arbeitsbedingungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung verbessern und dass Frauen gleiche Chancen wie Männer haben, in Führungspositionen aufzusteigen.

Nur Frauenquote kann Bewegung bringen

Bisher gelingt dies nicht: In den letzten 17 Jahren ist das Ziel, dass mehr Führungspositionen von Frauen besetzt werden, verfehlt worden. Nur mit einer verbindlichen Quote für Führungspositionen und die Besetzung öffentlicher Gremien, wie sie im Entwurf vorgesehen ist, wird es hier endlich Bewegung geben.

Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten begrüßenswert

Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten wird mit dem Gesetzesentwurf sichtlich gestärkt. Wir befürworten, dass Gleichstellungsbeauftragte künftig ein Widerspruchsrecht erhalten, Sachverständige beiziehen können und das Recht auf Weiterbildungen haben.

Flexible Arbeitszeitmodelle gut, doch Rückkehrrecht in Vollzeit fehlt

Wir begrüßen außerdem ausdrücklich, dass Führung bei reduzierter Arbeitszeit ermöglicht wird. Was noch gewährleistet werden muss, ist das Rückkehrrecht in Vollzeit."


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