Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.01.2023

DGB NRW zum Antrag Schienenpersonennahverkehr: Arbeitsbedingungen verbessern, Netz ausbauen, Kommunen entschulden!

Zum Antrag „Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein“ von CDU und Grünen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Der DGB NRW begrüßt das Anliegen der Regierungsfraktionen in NRW, mehr Personal für den Schienenpersonennahverkehr zu gewinnen und die Zuverlässigkeit des ÖPNV zu erhöhen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert und Kriterien wie Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung in den Verkehrsverträgen zwischen Land, Kommunen und Unternehmen verankert werden. Bisher sind die Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn von zunehmender Unsicherheit geprägt. Für eine echte Fachkräfteoffensive muss daher die duale Berufsausbildung gestärkt und Ausbildungsquoten und Tariftreue in den Vergabeverfahren verankert werden. Zudem sollte das Land einen runden Tisch zum Thema Fachkräfteoffensive initiieren.

Um die Nutzung von Bus und Bahn für die Menschen in NRW attraktiver zu gestalten, muss das Angebot landesweit ausgebaut werden. Bei stark frequentierten bestehenden Strecken muss die Taktung erhöht werden, gleichzeitig gilt es Lücken im Netz zu schließen. Derzeit haben 28 Mittelzentren in NRW keinen Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr, damit sollten wir uns keinesfalls abfinden. Ein Ausbau des ÖPNV ist umso wichtiger, da die Einführung des 49-Euro-Tickets voraussichtlich zu einer höheren Auslastung führen wird.

Klar ist: Um diese Vorhaben langfristig umzusetzen, muss der ÖPNV dauerhaft auskömmlich finanziert sein. Vor allem hochverschuldete Kommunen haben oft Schwierigkeiten, das Nahverkehrsangebot aufrecht zu erhalten. Der ÖPNV darf daher nicht länger eine freiwillige Leistung der Städte und Gemeinden bleiben, sondern muss zur Pflichtaufgabe für Land und Kommunen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Angebote in Zeiten knapper Kassen reduziert werden müssen. Damit der ÖPNV aufrechterhalten und Verbindungen ausgebaut werden können, ist es zwingend notwendig, die Kommunen endlich von ihre Altschulden zu befreien. Hier muss das Land endlich handeln.“

Die komplette Stellungnahme des DGB NRW, die heute an den Landtag versandt wurde, können Sie hier einsehen.


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