Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.05.2020

DGB NRW: Jetzt an morgen denken! – Ein attraktiver öffentlicher Dienst braucht attraktive Arbeitszeiten!

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Gestern haben die DGB-Gewerkschaften in einem Spitzengespräch die in der Besoldungsrunde 2019 mit der Landesregierung vereinbarten Gespräche über weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. An dem Gespräch nahmen seitens der Landesregierung Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

„Die Corona-Krise zeigt deutlicher denn je, dass ein funktionierender Staat mit motivierten Beschäftigten eine wesentliche Säule für gutes Zusammenleben ist. Das Gespräch gestern war ein gutes Signal der Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Ansatzpunkte für eine Attraktivitätssteigerung wurden in offener Atmosphäre besprochen. Dabei stehen die Themen Arbeitszeit und Verbesserungen für besonders belastete Beschäftigtengruppen im Schichtdienst im Zentrum. Sie sollen jetzt im Rahmen von Arbeitsgruppen weiter bearbeitet werden. Der Anfang war gut, jetzt muss es um belastbare Ergebnisse und substanzielle Verbesserungen gehen. Damit sich in Zukunft ausreichend Nachwuchs für die Aufgaben beim Staat findet, muss sich auch beim Thema Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in NRW endlich etwas bewegen. NRW leistet sich als eines der letzten Bundesländer eine 41-Stunden-Woche für einen Teil seiner Beschäftigten, das ist das genaue Gegenteil von attraktiv“, so die DGB NRW-Vorsitzende.

„Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben in der Krise erneut bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Mit hohem persönlichem Einsatz leisten sie trotz der vielerorts viel zu dünnen Personaldecke Großartiges. Deshalb ist klar: Ein Danke reicht uns nicht!“, betont Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW. „Nach wie vor beträgt die Wochenarbeitszeit in NRW 41 Stunden. Ursprünglich sollten die öffentlichen Haushalte zeitlich befristet entlastet werden, aber an dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass die Landesregierung endlich damit aufhört, Haushaltssanierungen auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten von Land und Kommunen zu betreiben. Die Wochenarbeitszeit muss endlich wieder reduziert werden!“

„Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels an unseren Schulen ist ein Fahrplan zur Rückführung der Pflichtstunden im Lehrerbereich ein vernünftiger Schritt“, erklärt Maike Finnern, Vorsitzende der GEW NRW. „Wenn wir mehr Menschen für den Lehrerberuf begeistern wollen, brauchen wir eine Attraktivitätsoffensive mit gleicher Bezahlung, unabhängig vom Lehramt. Die aktuelle Krise zeigt, dass es eine Frage des politischen Willens ist, sich zu bewegen, und keine des Geldes.“

„Die Polizistinnen und Polizisten in NRW schieben nicht erst seit der Corona-Krise Berge von Mehrarbeit und Überstunden vor sich her“, so Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der GdP NRW. „Uns war daher auch wichtig, dass wir an diesem Punkt weiterkommen und die Landesregierung endlich in absehbarer Zeit ihr Versprechen zu Langzeitarbeitskonten einlöst. Hierüber lässt sich sowohl der Einstieg in die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, als auch das Thema Verfall von Mehrarbeit und Überstunden besser lösen.“


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