Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.12.2020

Baulandpreise in NRW: Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten zu aktiver Bodenpolitik

Morgen stimmt der Bundesrat über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. Dazu betont der DGB NRW:

Die Schere bei den Preisen für Bauland in NRW entwickelt sich immer weiter auseinander. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet zwischen 57 EUR in Höxter und 1.363 EUR in Düsseldorf. Dabei sind die Preise in den letzten vier Jahren in einigen Regionen über 150 Prozent gestiegen, wie aus Zahlen des statistischen Landes-amts hervorgeht. In Münster beispielsweise um 154 Prozent, in Dortmund um 152 Prozent und in Mülheim um 83 Prozent.

„Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten in ihrer Gemeinde zu beeinflussen“, betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Die gerade diskutierten Änderungen im Baugesetzbuch reichten nicht aus, um die Spirale der steigenden Bodenpreise zu durchbrechen.

„Es fehlt ein preislimitiertes Vorkaufsrecht“, führt die DGB NRW-Vorsitzende aus. „Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen. So könnten die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen.“

Durch Baugebote, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, können Grundstückseigentümer verpflichtet werden, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Kommunen müssen aber das Recht erhalten, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter dem Marktpreis abkaufen zu können. Nur so kann ein Baugebot auch wirken.

Hintergrund

Wie sich die Baulandpreise in Deutschland entwickelt haben finden Sie unter folgendem Link: www.dgb.de/-/mzI


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