Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 28.09.2010

DGB NRW unterstützt die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel: NEIN zur Sparpolitik - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum!

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft heute zu einem Internationalen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU-Länder auf. Auch die Gewerkschaften aus NRW werden mit einer großen Delegation an dieser Demonstration teilnehmen.

Vorrangiges Thema der Beschäftigten aus NRW ist die Einhaltung des Steinkohlebergbau - Kompromisses mit der Bundesregierung. Die Vereinbarung besagt, dass der Steinkohlebergbau 2018 sozialverträglich auslaufen soll. Die EU dagegen plant eine Beendigung des Bergbaus bereits im Jahr 2014. „Die Demonstranten aus NRW fordern auch Bundeskanzlerin Merkel auf, alles zu tun, um den Bergbau bis 2018 abzusichern. Die gesetzlichen Zusagen müssen eingehalten werden, um einen sozialverträglichen Ausstieg zu gewährleisten!“ forderte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW.

Hintergrund der Demonstration ist die Sparpolitik der EU-Länder und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU. Gleichzeitig zur Demonstration tagen in Brüssel die EU –Finanzminister.

Bedingt durch die nationalen Sparmaßnahmen erwarten die europäischen Gewerkschaften weitreichende Einschnitte bei den Gehältern und Renten, gleichzeitig rechnen sie mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Dabei müsste genau das Gegenteil erfolgen, denn nur durch höhere Gehälter wird die Nachfrage innerhalb der EU gesteigert. Da haben wir in Deutschland einen besonderen Nachholbedarf, bei uns sind die Gehälter in den letzten Jahren langsamer gestiegen als in den anderen EU-Ländern“ erklärte Meyer-Lauber heute in Düsseldorf. Er unterstrich das Ziel des sozialen Europas, in welchem Kürzungen der sozialen Sicherung und Sozialdumping keinen Raum haben.


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