Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 110 - 07.05.2013

DGB NRW: Regierungsfraktionen planen weitere Einsparungen bei Beamten

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages hat heute über das Dienstrechtsanpassungsgesetz beraten. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Das Dienstrechtsanpassungsgesetz ist in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen teilweise unserer Kritik angenommen und den Gesetzentwurf der Landesregierung an einigen Stellen geändert. Diese Änderungen reichen aber bei weitem nicht aus.

Viele neu eingestellte Beamte werden künftig ein niedrigeres Einkommen erhalten. Die vorgesehenen Änderungen im Versorgungsrecht und die Verschlechterungen bei der Altersteilzeitregelung sind reine Kürzungsmaßnahmen. Während rot-grüne Politik im Bund die Beibehaltung der Rente mit 65 propagiert, will sie auf Landesebene die Beamtinnen und Beamten bis 67,5 arbeiten lassen. Mit so einer Politik ist kein zukunfts- und demografiefester öffentlicher Dienst zu machen.“

 


Das Dienstrechtsanpassungsgesetz wird voraussichtlich am 15. Mai 2013 im Landtag verabschiedet. Am selben Tag soll das Besoldungsanpassungsgesetz in den Landtag eingebracht werden. Das Besoldungsanpassungsgesetz sieht in seiner jetzigen Form vor, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur auf 20 Prozent der Beamtinnen und Beamten voll zu übertragen. Dagegen protestieren DGB NRW, DBB NRW und DRB NRW am 15. Mai 2013, 17 Uhr, mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Landtag.


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Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014

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