Nordrhein-Westfalen investiert deutlich zu wenig, um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des DGB NRW, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Ohne eine Stärkung öffentlicher Investitionen verliert NRW weiter den Anschluss an die deutsche Entwicklung“, erklärt Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik. „Auch die Klimaziele sind mit der bisherigen Politik nicht umsetzbar.“ Um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müsse der bisherige CO2-Abbaupfad um den Faktor 4,4 beschleunigt werden. „Dies gelingt nur durch eine deutliche Ausweitung öffentlicher Investitionen.“ Insgesamt kommen Torsten Windels und seine Kolleg*innen auf öffentliche Investitionen von 156 Milliarden Euro, die in den nächsten 10 Jahren in den Bereichen Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung getätigt werden müssen.
„Die enorme Investitionslücke ist Folge einer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte“, sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Unter den westdeutschen Flächenländern hat Nord-rhein-Westfalen die zweitniedrigste Investitionsquote.“ Die Folgen seien verheerend: „Der gewaltige Investitionsstau in NRW geht nicht nur zulasten der Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Auch das Vertrauen in unsere Demokratie ist gefährdet, wenn der Staat nicht mehr als voll handlungsfähig wahrgenommen wird.“
Der DGB NRW fordere daher einen Paradigmenwechsel, so Weber weiter. „Wir wissen, dass öffentliche Investitionen oft Voraussetzung für private Investitionen sind und sich zudem in wenigen Jahren amortisieren. Daher dürfen sie nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern als notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft.“ Leider werde in Land und Bund weder an der Schuldenbremse gerüttelt noch gebe es ernsthafte Vorstöße, die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen – zum Beispiel durch ein gerechteres Steuersystem. „Unsere Studie macht aber auch deutlich: Selbst, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ändern, kann NRW deutlich mehr investieren.“ So sei es rechtlich möglich, kreditfähige, öffentliche Investitionsgesellschaften zu gründen, die Kredite aufnehmen dürfen und nicht der Schuldenbremse unterliegen. „NRW hat zulässige Instrumente zur Ausweitung der Investitionen“, bestätigt Torsten Windels. „Diese werden aber zu wenig genutzt. Eine zukunftsorientierte Politik braucht mehr Mut zur Nutzung der finanziellen Spielräume.“
(Studie "Investieren Jetzt", Sprechzettel von Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW und PowerPoint-Präsentation von Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik)
