Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 25.10.2010

Sofortprogramm NRW zur Bekämpfung der Kinderarmut

Düsseldorf.  AWO, DGB, GEW, Deutscher Kinderschutzbund und der Paritätische haben sich in Nordrhein-Westfalen im August 2008 zu einem Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert die Landespolitiker in NRW auf, in der neuen Legislaturperiode das „große Problem unserer Zeit" - Armut bei Kindern und Jugendlichen - in einem Sofortprogramm vorrangig anzugehen. 

 „Wir sind der Meinung, dass wir uns nicht länger einen Sozialstaat leisten dürfen, der in NRW fast jedes vierte Kind in die Armut schickt und hinnimmt, dass Armut - neben den materiellen Entbehrungen - zu sozialer Isolation, höherem Krankheitsrisiko und zum Scheitern im Bildungssystem führt und damit nicht nur die Zukunft der jungen Menschen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gefährdet", sagte Bodo Champignon, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW, auf der Landespressekonferenz des Bündnisses am 25. Oktober in Düsseldorf.  

Bodo Champignon stellte zusammen mit Sophie Graebsch-Wagener, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband NRW e.V., und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, ein 16 Seiten starkes Sofortprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut vor.  

In NRW sieht das Bündnis in folgenden Entscheidungsfeldern einen vorrangigen und grundlegenden Handlungsbedarf: 

•1.      Perspektivisch kostenfreier Zugang zu den Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder

•2.      Gemeinsames Lernen mindestens bis zur sechsten Klasse

•3.      Bedarfsgerechter Einsatz von Familienhebammen für eine verlässliche    Betreuung und Begleitung von Problemfamilien

•4.      Rechtsanspruch auf Familienbildung von Anfang an

•5.      Auskömmliche Finanzausstattung von Familienzentrum und Ausweitung des Angebotes

•6.      Gezielte Ansprache von einkommensschwachen Familien, damit sie ab dem 6. Monat das Angebot der Kindertageseinrichtungen nutzen

•7.      Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule als Instrument der Armutsprävention

•8.      Kinder- und Jugendhilfe mit den Leistungen der Gesundheitshilfe bedarfsgerecht verknüpfen

 „Arme Kinder sind Kinder armer Eltern, die wegen Arbeitslosigkeit oder unzureichenden Einkünften ihren Kindern vorenthalten müssen, was diese an Erziehung  und Bildung benötigen, um erfolgreiche und lebenstüchtige Erwachsene werden zu können", stellte Sophie Graebsch-Wagener vom Kinderschutzbund klar. „Arme Eltern sind deshalb nicht schuld an Benachteiligungen und Einschränkungen, die ihren Kindern Chancen nehmen."  Sie plädiert für präventives Vorgehen. „Das  muss viel kosten, damit weniger für teure Schadensbeseitigungsmaßnahmen ausgegeben werden kann."  Bodo Champignon ergänzte: „Kinder frühzeitig zu fördern, ihre Stärken zu entwickeln und Bildungsangebote zu unterbreiten, ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten besser, als später die Folgen von Armut mit teuren Maßnahmen der Jugendhilfe zu kompensieren." 

Das Bündnis ist davon überzeugt, dass das Problem Kinderarmut im nationalen Rahmen lösbar ist, wenn die politisch Verantwortlichen über die Grenzen des Föderalismus hinweg es wirklich wollen.

Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Landespolitik zu. „Hier geht es um eine umfassende Reform der Bildungspolitik", unterstrich Champignon. Graebsch-Wagener sprach sogar von einem „Rechtsanspruch auf Familienbildung".  Deshalb fordert das Bündnis ein verstärktes Handeln des Landes NRW innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches. Konkret bedeutet dies: Die nordrhein-westfälische Landesverfassung enthält den Auftrag an die Landesregierung, für vergleichbare Lebensverhältnisse für alle zu sorgen. Das Land sei gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Kommunen deren Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ziel müsse es sein, allen Kindern  - unabhängig davon, ob sie in Düsseldorf oder Gelsenkirchen leben -  gleich gute Entwicklungschancen durch bedarfsgerechte Unterstützungs- und Förderangebote zu ermöglichen.  

Im Bildungsbereich sind wesentliche Kompetenzen bei den Ländern angesiedelt. Es gelte, grundlegende Reformen über den Bundesrat einzufordern, mit denen weitere Verschlechterungen der Finanzausstattung von Familien mit keinem oder mit geringem Einkommen, z. B. Wegfall Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen, Reduzierung Kinderzuschlag und Verringerung der Zuschüsse zu den Wohnungskosten, verhindert werden können. „Die Willkür, die hinter der geplanten Kürzung steckt, ist nicht vermittelbar. Mit dieser Politik wird die soziale Schieflage in unserem Land weiter verstärkt", sagt Bodo Champignon. Für den Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW gibt es langfristig nur ein Ziel: eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Sicherstellung der materiellen Bedarfe.  

„Die Hauptursachen der Armut sind Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne", sagte Andreas Meyer-Lauber, DGB NRW. "Wir brauchen eine Offensive für die Förderung regulärer Arbeitsplätze, gegen Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung." Neben den Erwerbslosen gehören insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen. „Fest steht, Kinder können nicht aus eigener Kraft ihre Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft verbessern. Ihnen bestmögliche Bedingungen des Aufwachsens zu schaffen, ist deshalb Aufgabe der gesamten Gesellschaft", betonte Meyer-Lauber. Das sei durch gute Kinder- und Familienpolitik möglich. Meyer-Lauber hält nicht viel von dem angekündigten Verfahren von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, jedem Kind in Hartz IV 12,50 Euro pro Monat zukommen zu lassen. Das sei „umständlich, bürokratisch und unerträglich." Schulen müssten in die Lage versetzt werden, private Nachhilfe überflüssig zu machen und Angebote für Museen, Schwimmbäder oder ähnlichen Einrichtungen zu ermöglichen, ohne bei den Eltern betteln zu gehen.  

Erst durch konkretes politisches Handeln wird aus Sicht des Bündnisses die politische Glaubwürdigkeit der Landesregierung tatsächlich bewiesen. „Mit der zugesagten Revision des KiBiz muss die Landesregierung garantieren, dass für Kinder aus armen Familien ein kostenfreier Platz in jeder KiTa zur Verfügung steht", sagte Andreas Meyer-Lauber. „Ohne die Kommunen zu belasten." Das Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut fordert beim Ausbau des Ganztags an NRW-Schulen eine verbindliche Zeitschiene, damit bis zum Ende der Legislaturperiode allen Kindern - zumindest in der Grundschule - ein Ganztagsplatz angeboten werden kann. Betreuung dürfe dabei nicht im Vordergrund stehen, sondern Bildung.   

Die Landesregierung müsse ganz konkret Geld in die Hand nehmen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, hieß es. „Die Erkenntnisse über das, was notwendiger Weise zur Bekämpfung der Kinderarmut getan werden muss, sind längst allen bekannt. Wir erwarten jetzt konkretes politisches Handeln." Die Vertreter des Bündnisses bieten  Politik und Verwaltung auch weiterhin ihre partnerschaftliche Unterstützung zur Bewältigung des Problems an. „Wir wollten nicht ein allgemeines Klagelied anstimmen, sondern ganz konkrete Vorschläge für Veränderungen einbringen."


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