Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum Personalhaushalt 2024 erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Der heute vorgelegte Personaletat macht erneut deutlich: Ins Personal der Landesverwaltung und seine Ausstattung wird zu wenig investiert. Die Landesregierung muss mehr tun, um den öffentlichen Dienst wieder zukunftsfest und attraktiv zu machen. Die Zeit drängt, denn der Fachkräftemangel ist enorm. Allein in der Landesverwaltung konnten zum 1.7.2023 fast 26.000 Stellen nicht besetzt werden. Das sind Lehrer*innen, Polizist*innen, Planungspersonal und Justizmitarbeiter*innen, die für wichtige Aufgaben im Land fehlen. Dazu kommt: Über 80.000 Beschäftigte in der Landesverwaltung sind 55 Jahre alt und älter und gehen daher in absehbarer Zeit in den Ruhestand. Wenn hier nicht bald entschieden gegengesteuert wird steht die so wichtige Versorgung für Bürger*innen und Wirtschaft auf Messers Schneide. Das ist fatal, denn gerade erstarken Parteien, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen und Diskriminierung an die Stelle von Solidarität setzen. Hier ist ein funktionierender Staat essenziell und sorgt mit dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie behalten.
Jetzt braucht es Tempo. Die Landesregierung muss zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umsetzen, damit die Beschäftigten gerne in ihrem Beruf arbeiten, gesund bleiben und der öffentliche Dienst auch für neue Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv ist. Gerade ist eher das Gegenteil der Fall und das vorhandene Personal fährt schon seit Jahren auf Verschleiß. Unsere Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Dienst sind seit langem bekannt. Zum Beispiel muss die überlange Wochenarbeitszeit der Beamt*innen von 41 Stunden endlich zurückgenommen werden. Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bessere Karrierechancen, eine angemessene Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld.
Klar ist auch: Die Landesregierung muss über die Landesverwaltung hinaus für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes Verantwortung übernehmen und deren Funktionsfähigkeit unterstützen, etwa indem sie die Träger von Kitas bedarfsgerecht ausstattet oder die Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessert und diese endlich von ihren strukturell bedingten Altschulden entlastet.
Unsere Stellungnahme zum Personaletat 2024 mit allen Forderungen finden Sie hier.
