Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.12.2015

DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW wird über den Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten des Landes beraten. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

"Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.

Mindestens 500 Millionen Euro jährlich an Zuführungen nötig

Wir sind aber der Auffassung, dass die geplanten Zuführungen von 200 Millionen Euro pro Jahr bei weitem nicht ausreichen. Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

Keine Experimente bei Verwaltung der Fonds

NRW darf auch nicht dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und Experimente bei der Verwaltung des Fonds erlauben: Spekulative Anlageformen lehnen wir ebenso ab wie das Management der eingezahlten Gelder durch private Unternehmen. Es muss auch klar sein, dass sich das Land durch die Einrichtung eines Pensionsfonds nicht der öffentlich-rechtlichen Haftung für die Verpflichtungen seinen Bediensteten gegenüber entziehen kann. Mit dem Instrument eines Pensionsfonds kann nur die demographische Spitze abgefedert werden.

DGB NRW fordert gesetzliche Regeln für Entnahme

Die Gewerkschaften fordern ferner eine gesetzliche Regelung der Entnahmen. Es muss festgeschrieben werden, wie hoch die Entnahmen zur Finanzierung der Pensionen sind und in welchen Haushaltsjahren Entnahmen stattfinden dürfen."

Pensionsfonds NRW: Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Landesregierung (PDF, )

Wir begrüßen den geplanten Aufbau des Pensionsfonds. Jedoch fordern wir einen Zuführungs-Betrag von mindestens 500 Millionen Euro jährlich.


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