Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.05.2021

DGB NRW: Landesregierung muss endlich wirkungsvoll soziale Ungleichheit bekämpfen

Heute wird der Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert. Dazu erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW:

„Der vorliegende Bericht über die soziale Lage in NRW zeigt eindrücklich Ausmaß und Entwicklung der sozialen Ungleichheit. Damit gibt sich die Landesregierung selbst die Hausaufgaben auf, die sie dringend lösen muss.

Bestürzend ist, dass die soziale Spaltung gestiegen ist, vor allem in Form von Einkommensungleichheit. Besonders Frauen sind von dieser Entwicklung betroffen, da sie häufig zu niedrigen Löhnen arbeiten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit die Schere nicht noch weiter auseinandergeht. Das Mittel der Wahl sind hier Tarifverträge, die in allen Branchen vor Niedriglöhnen schützen. Das verdeutlichte bereits der DGB-Niedriglohnreport: In NRW arbeiteten 2018 31 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag zu einem Niedriglohn, gegenüber 11 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Gleichzeitig ist die Tarifbindung in NRW seit Jahren rückläufig. Hier ist entschiedenes Handeln gefragt. Es müssen mehr Menschen unter den Schutz allgemeinverbindlicher Tarifverträge gestellt werden, damit sie ihre Arbeit nicht auf direktem Wege ins Jobcenter führt. Besonders die öffentliche Hand muss verantwortlich handeln und Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten.

Es ist dringend erforderlich, die atypische Beschäftigung zurückzudrängen. Auch in dieser Kategorie sind Frauen einmal mehr die Verliererinnen, denn sie sind zu mehr als der Hälfte in solchen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Daher muss gelten: Arbeit muss ab dem ersten Euro in die Sozialversicherung integriert werden, denn sonst führt die Frauendomäne Minijob ohne Umwege in Einkommens- und Altersarmut. Wir erwarten auch, dass sich die Landesregierung der Gruppe der geringqualifizierten Menschen annimmt, denn laut Sozialbericht sind auch sie von einem hohen Armutsrisiko bedroht. Hier ist präventives Handeln gefragt: Jeder Jugendliche muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten, die Corona-Pandemie darf keine Ausrede sein. Wir dürfen dieses Juwel unseres Wirtschaftsstandorts, die duale Ausbildung, nicht verspielen.

Der Bericht benennt in aller Deutlichkeit die Schwierigkeit, in den Ballungszentren eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies ist unter anderem eine Folge davon, dass in den vergangenen 30 Jahren der Sozialwohnungsbestand massiv gesunken ist. Der geringen Zahl an Sozialwohnungen steht ein vielfach größerer Bedarf gegenüber, während die Neubautätigkeit nicht hinterher kommt. Daher braucht es eine kommunale Quote für den sozialen Wohnungsbau, genauso wie die Unterstützung mittlerer und kleiner Gemeinden durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“


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