Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 29.11.2010

DGB NRW: Tariftreuegesetz kommt 2011

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, besprachen heute in Düsseldorf, dass die Landesregierung bereits im Frühjahr 2011 ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag einbringen wird. Der DGB hatte dazu bereits einen Textentwurf vorgelegt. "Wir müssen endlich sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen Tarife und Mindestlohnbedingungen eingehalten werden. Lohndumping mit öffentlichen Geldern muss in NRW ein schnelles Ende finden", so Meyer-Lauber heute in Düsseldorf. Ziel sei ein Gesetz, das EU-konform sei und weder den Kommunen noch den Unternehmen unnötigen bürokratischen Aufwand beschere. Fairer Wettbewerb entstehe erst, wenn Unternehmen wie Handwerker vor der Konkurrenz von Dumpinglöhnen geschützt seien. Außerdem müssten durch einen definierten Mindestlohn die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden.

Die letzte Landesregierung von CDU und FDP hatte das Tariftreuegesetz 2006 abgeschafft. Inzwischen haben die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gültige Tariftreuegesetze, an denen sich der Entwurf des DGB für NRW orientiert.


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