Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.10.2022

DGB NRW: Nachtragshaushalt wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Heute findet im NRW-Landtag die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt statt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung kann leider nicht überzeugen. Zwar werden einige im Koalitionsvertrag angekündigte Projekte angegangen, das reicht aber bei Weitem nicht aus, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen wir derzeit stehen. Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen in NRW erwarten zurecht eigene Hilfestellungen des Landes, die ihre Sorgen vor steigenden Energiekosten und explodierenden Preise lindern. Das von Ministerpräsident Wüst vage angekündigte Entlastungspaket für NRW müsste jetzt auf den Weg gebracht und zügig umgesetzt werden. Wichtig wäre darin ein Härtefallfonds, der schnell und unkompliziert hilft, zudem könnte Familien mit kostenfreiem Mittagessen in Schulen und Kitas pragmatisch geholfen werden. Die Entschuldung unserer Kommunen müsste endlich aktiv angegangen werden und der immense Personalmangel im öffentlichen Dienst verlangt ebenso nach einer schnellen Lösung. Leider gibt der Nachtragshaushalt auf all diese drängenden Fragen keine Antworten.

Dabei hat die Landesregierung aufgrund erheblicher Steuermehreinnahmen genug Geld im Sparstrumpf, um die Krise mit abzufedern und in wichtige Bereiche zu investieren. Stattdessen will sie aber anscheinend erhebliche Reserven für die Zukunft schaffen. So stellt sie 200 Millionen Euro als Risikovorsorge zurück. Und sie legt nicht die aktuellen Augustzahlen der Steuerschätzung ihren Berechnungen zugrunde, sondern die erheblich schlechtere Mai-Schätzung.

Dieses „Prinzip Spardose“ ist in der aktuellen Situation nicht angemessen. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 hat die Landesregierung die nächste Chance, die Probleme am Schopfe zu packen. Wir erwarten, dass sie diese Chance nutzt und NRW zukunftsfest aufstellt.“

Die Stellungnahme des DGB NRW zum Nachtragshaushalt 2022 finden Sie hier.


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