Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.10.2021

DGB NRW zum Integrationsgesetzes: Integration und Teilhabe weiter voranbringen

Heute Nachmittag findet im NRW-Landtag die öffentliche Anhörung zum Teilhabe- und Integrationsgesetz statt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung den integrationspolitischen Konsens fortführen und ein Gesetz auf den Weg bringen will, das von allen demokratischen Fraktionen getragen wird. Nach neun Jahren ist es höchste Zeit, das Integrationsgesetz zu überarbeiten und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Integration und Teilhabe gelingen dann, wenn sie von einer breiten Mehrheit unterstützt und tagtäglich gelebt werden: Im Bildungssystem, in der Arbeitswelt und im Alltagsleben zeigt sich, dass Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Frieden, Solidarität und Respekt zusammen leben und unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Auch wir Gewerkschaften tragen aktiv zur Integration bei, indem wir alle Arbeitnehmer*innen dazu einladen, sich bei uns zu organisieren – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Einwanderungsgeschichte oder ihrem Pass.

Im Gesetzentwurf finden sich dennoch einige Aspekte, die überarbeitet werden sollten. Erstens ist es von der Finanzsituation der jeweiligen Kommune abhängig, ob die im Gesetz formulierten Anforderungen tatsächlich umgesetzt werden können. Hier steht das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell handlungsfähig zu machen und Integration und Teilhabe flächendeckend in NRW voranzubringen. Zweitens muss die angestrebte interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung durch konkrete Maßnahmen begleitet und fortlaufend überprüft werden. Das Ziel, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, kann nur gelingen, wenn Fach- und Führungskräfte entsprechend geschult, Migrantinnen und Migranten gezielt angesprochen und diskriminierungssensible Bewerbungsverfahren eingeführt werden. Drittens muss die Integration im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt gezielt verbessert werden. Derzeit werden zum Beispiel im Ausland ausgebildeten Fachkräften wie Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen große Steine in den Weg gelegt, weil ihre Abschlüsse häufig nicht anerkannt werden. Für diese und andere landesrechtlich geregelten Berufe gilt es, Maßnahmen aufzulegen, die passgenau fehlende Qualifikationen vermitteln und zu einer zügigen Integration in den Arbeitsmarkt führen.“

Hier finden Sie die Stellungnahme!


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