Die Gespräche zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zwischen Landesregierung und Gewerkschaften drohen zu scheitern. Nun wurde auf Druck der Gewerkschaften ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet für Ende März anvisiert, um die Konflikte anzugehen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung den Weckruf aufgegriffen hat. Jetzt müssen aus der anfänglich ausgedrückten Wertschätzung für die Beschäftigten substantielle Verbesserungen werden“, sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Es braucht einen Fahrplan für die Rückführung der überlangen Wochenarbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten in NRW, statt einer freiwilligen Erhöhung auf 44 Wochenarbeitsstunden.“
Vor den Gesprächen mit der Landesregierung verdeutlichen die Gewerkschaften die Forderungen und die Situation der Beschäftigten. „Eins ist ganz klar – die 4 muss weg: Das 2003 eigentlich befristet eingeführte Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten in NRW, eine Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, muss beendet werden. Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der einen Teil seiner Beschäftigten 41 Stunden arbeiten lässt. Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst des Landes NRW arbeiten 39h und 50 min in der Woche. Das gleiche muss auch für die Beamtinnen und Beamten gelten. Der Druck auf dem Kessel bei den Beschäftigten ist immens; darauf weisen wir vor den Gesprächen unter anderem mit einer Social Media-Kampagne hin“, hebt die Gewerkschafterin hervor.
„Corona zeigt uns: Ohne einen funktionierenden Öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Zum Jahresbeginn waren 15.221 Stellen in NRW unbesetzt, rund 1.200 mehr als im Vorjahr. Das spricht eine klare Sprache: Der Öffentliche Dienst muss endlich attraktiver werden. Langzeitkonten müssen dazu führen, dass die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten steigt und Mehrarbeit und Überstunden nicht verfallen. Sie sind nicht in erster Linie dafür da, dem Dienstherrn dabei zu helfen, die bestehende Personalnot auszugleichen. Und Arbeitszeiten von bis zu 44 Stunden in der Woche sind das Gegenteil von attraktiv“, betont Weber. „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Warnsignale der Beschäftigten ernst nimmt und die Gespräche nutzt, um die Weichen für konkrete Verbesserungen zu stellen.“
Hintergrund
Mehr zur Initiative der DGB-Gewerkschaften „Die 4 muss weg“ finden Sie hier: https://nrw.dgb.de/-/0pB.
