Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.06.2018

DGB NRW sieht nach einem Jahr Schwarz-Gelb großen Handlungsbedarf

Anja Weber zu einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW

DGB NRW/Thomas Range

Seit einem Jahr regieren CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, bilanziert die bisherige Arbeit der Landesregierung:

"Die Landesregierung setzt auf scharfe Rhetorik in der Innen- und der Flüchtlingspolitik, präsentiert Rezepte von vorgestern in der Schul- und Hochschulpolitik und schiebt viele Themen vor sich her. Für wichtige Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land liefert Schwarz-Gelb Versprechungen anstelle von Lösungen. Die Regierung sollte endlich gestalten, statt entfesseln."

Dringend notwendige Investitionen nicht gesichert

Die DGB-Landeschefin kritisiert insbesondere, dass unbeantwortet sei, wie dringend notwendige Investitionen gesichert werden: "Ob im sozialen Wohnungsbau oder bei der Personalausstattung an Schulen: Die Bürgerinnen und Bürger sind auf einen starken Staat angewiesen – und dafür ist mehr Geld nötig."

Entschuldung der Kommunen drängt

Auch auf Ebene der Städte und Gemeinden fehle es an Geld, so Weber: "Wir brauchen dringend eine Entschuldung der Kommunen, damit sie handlungsfähig sind und gute Lebensbedingungen vor Ort sichern können. Doch bisher gibt es keine konkreten Pläne, um überschuldete Kommunen aus ihrer Handlungsstarre zu befreien. Auch die Ruhrkonferenz scheint leider nur ein Luftschloss zu sein."

Arbeitsschutz ausbauen

Großen Handlungsbedarf sehen die Gewerkschaften außerdem beim Arbeitsschutz: "Bei den Arbeitsschutzbehörden des Landes fehlt es massiv an Personal. Dabei sind sie aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben und Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt mehr denn je gefordert. Viele Beschäftigte sind ohnmächtig der Entgrenzung der Arbeit ausgesetzt. Das ist ein wesentlicher Grund für das Anwachsen von stressbedingten Erkrankungen. Die Arbeitsschutzverwaltung aufzustocken kann hiergegen helfen. Das sollte die Landesregierung sehr viel deutlicher tun als bisher."

Unternehmen bei Ausbildung stärker in Pflicht nehmen

Positiv äußerte sich die Landesvorsitzende des DGB zu Initiativen des Arbeitsministers: "Wir begrüßen, dass rund 1 000 Jugendlichen eine Perspektive durch einen öffentlich geförderten Ausbildungsplatz erhalten sollen. Darüber hinaus gilt es aber, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen zum Beispiel über ein Umlagesystem." Auch das Engagement für einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes mithilfe von Bundesmitteln stößt auf ein positives Echo beim Gewerkschaftsbund. "Wir erwarten, dass eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt wird", so Weber.


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