Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 135 - 05.11.2013

DGB NRW zum Personaletat: So kann es nicht weiter gehen

 

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Personaletat 2014, die heute im Landtag stattfindet, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Mit dem Haushalt 2014 ziehen erneut die Landesbeschäftigten den Kürzeren. Alle relevanten Einsparungen zur Konsolidierung werden allein von ihnen erbracht. Zusätzlich zu den Einsparungen bei der Beamtenbesoldung ist vorgesehen, 2874 Stellen abzubauen. Das machen auch die leicht erhöhten Einstellungszahlen bei der Polizei und der Finanzverwaltung nicht wett. 

Vor allem in unseren Schulen will die Landesregierung Stellen kürzen. Das ist ungeheuerlich, zumal die neuesten Ergebnisse der Schülerleistungstests gezeigt haben, dass unsere Jugendlichen in Mathematik und den Naturwissenschaften auf einem der letzten Plätze in Deutschland gelandet sind. Der Lernrückstand gegenüber Sachsen zum Beispiel beträgt etwa zwei Schuljahre. Und auch aufgrund der zahlreichen neuen Aufgaben wie dem Ausbau des Ganztages an allen Schulformen und der Inklusion von Kindern mit Behinderung wird jede Stelle dringend gebraucht.

Zur Erinnerung: Die aktuellen Stellenkürzungen sind nicht die ersten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Landesbeschäftigten. Die Konsolidierungsbeiträge, die in den letzten Jahren zum Nachteil des Personals vorgenommen wurden, summieren sich inzwischen auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen noch einmal 710 Millionen Euro, die die Landesregierung den Beamtinnen und Beamten in der aktuellen Besoldungsrunde vorenthalten hat.

Fest steht: So kann es nicht weiter gehen. Das so genannte Effizienzteam der Koalition zur Haushaltssanierung ist offenkundig auf dem Holzweg. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, wieder zu ihrem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis für einen starken öffentlichen Dienst und eine gute Bildung für alle Kinder zurückzufinden.“

Die Stellungnahme des DGB NRW zum Personaletat finden Sie hier:


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