Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.12.2020

Landeshaushalt: NRW vergibt die Chance mit Investitionen die Zukunft zu gestalten

Zur heutigen Verabschiedung des NRW-Landeshaushalts erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Die Landesregierung vergibt wieder einmal die Chance, durch dringend benötigte Investitionen NRW fit für die Zukunft zu machen. Bröckelnde Brücken, überschuldete Kommunen in der Haushaltssicherung ohne Spielraum und ein völlig unzureichender Wohnungsbau sind nur wenige Beispiele für die vielen Baustellen, die diese Landesregierung nicht angeht. Den Corona-Rettungsschirm nutzt die Landesregierung vornehmlich als eigenen Rettungsschirm, um die Illusion eines ausgeglichenen Haushalts aufrecht zu erhalten. Doch gerade jetzt müssten die Kommunen entlastet werden, die durch die Krise dramatische Steuerausfälle haben.

Für die Gewerkschaften in NRW ist klar: Wir müssen mit Investitionen Zukunft gestalten! Es braucht einen Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem langfristige Investitionen unabhängig vom jährlichen Landeshaushalt getätigt werden können – etwa für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für die Energiewende und die Digitalisierung. NRW braucht einen Pfad für eine verlässliche Planung und Durchführung dieser Investitionen.

Wo Mittel eingesetzt werden – ob nun bei Corona-Hilfen oder bei Zukunftsinvestitionen – muss die Landesregierung die Chance nutzen, die Tarifbindung zu stärken: Förderungen und Investitionen dürfen nicht bedingungslos sein. Sie müssen sich an der Einhaltung tarifpolitischer Aufgaben orientieren und dürfen nicht Tarifflucht Vorschub leisten. Fehlende Tarifbindung führt zu Einnahmeausfällen in NRW von insgesamt 3,5 Mrd. Euro pro Jahr (Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuer). Allein dem Land Nordrhein-Westfalen entgehen dadurch 547 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 193 Millionen Euro. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung diese Gestaltungsmöglichkeit verstreichen lässt.

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern schneidet NRW mit Investitionen von 400 Euro pro Kopf schlecht ab: In anderen Bundesländern wird fast das Doppelte investiert. In der Folge liegt NRW bei den Ausgaben für Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu anderen Bundesländern hinten, ebenso bei der U3-Betreuung. Mit 17.200 Stellen sind im Öffentlichen Dienst noch mehr Stellen als im Vorjahr unbesetzt. Bei den Lehrerinnen und Lehrern konnte sogar fast jede zweite Stelle nicht besetzt werden. Der DGB fordert dringend eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst."


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