Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 072 - 30.11.2012

DGB NRW: Politik muss Einkommensarmut konsequent bekämpfen

Anlässlich des heute im Landtag vorgestellten Sozialberichts 2012 erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung NRW einen ehrlichen Sozialbericht vorgelegt hat. Im Gegensatz zur Bundesregierung versucht sie die Lage nicht zu beschönigen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Nur wer der Realität ins Auge blickt, kann Missstände wirksam bekämpfen.

Und die Realität, die der Sozialbericht NRW zeigt, ist dramatisch. Die Zahlen belegen, dass die soziale Schere immer weiter auseinander klafft. Dem Bericht zufolge waren 2011 rund 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, rund 200.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Niedriglohnquote ist zwischen den Jahren 2000 und 2010 von 16,3 auf 20,4 Prozent gestiegen. Vor allem junge Menschen sind von Armut bedroht, sie sind die Hauptleidtragenden eines deregulierten Arbeitsmarktes. Diese Entwicklung darf die Politik nicht einfach hinnehmen. Sie muss endlich beherzt handeln, um dem Vormarsch von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen Einhalt zu gebieten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen. Für Leiharbeitnehmer muss endlich der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Zudem müssen Minijobs reformiert und vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig werden.

Aber auch die Landesregierung ist gefordert, Konsequenzen aus dem Sozialbericht zu ziehen. Sie muss dafür sorgen, dass das Tariftreuegesetz auf kommunaler Ebene konsequent umgesetzt und die Einhaltung kontrolliert wird. Zudem dürfen im Landeshaushalt für 2013 auf keinen Fall Leistungen im Bereich Arbeit, Soziales oder Bildung gekürzt werden.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
NRZ: Ein "Sozialer Arbeitsmarkt" mit Webfehlern
Am 7. September hat die NRZ über die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts berichtet. Mithilfe des Teilhabechancengesetzes plant die Bundesregierung künftig Milliarden zu investieren, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Doch es gibt Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes. weiterlesen …
Pressemeldung
Sozialer Arbeitsmarkt: DGB NRW und Freie Wohlfahrtspflege NRW sehen Chancen, aber auch Verbesserungsbedarf beim Teilhabechancengesetz
Die Bundesregierung will mit der Einführung neuer Regelinstrumente zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" langzeitarbeitslosen Menschen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit bieten und ihnen die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen. Der DGB NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen dieses Vorhaben, sehen aber Bedarf für Nachbesserungen. Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen