Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.10.2020

Kein Abbau von Schutzrechten in Pandemiezeiten

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative der Landesregierung erklärt Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW:

„Im Schatten steigender Corona-Fallzahlen will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Schutzrechte für Beschäftigte abbauen und Reiche vor den Kosten der Krise verschonen. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

Der Vorschlag die Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 EUR anzuheben, bedeutet, den Versicherungsschutz für viele tausende Beschäftigte abzubauen. Gerade die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie prekär Minijobs sind: Minijobberinnen und Minijobber erhalten weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld. Das ist aktuell für viele fatal. Das Gegenteil wäre richtig: Jede Beschäftigung muss unter den Schutz der Sozialversicherungen fallen.

Geht es nach der Landesregierung soll keine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Das ist ein Irrweg: Es sollten vielmehr stärkere Schultern eine angemessene Last der Krise tragen. Sie darf nicht nur auf den Rücken der Beschäftigten geladen werden. Im gleichen Atemzug soll das Lieferkettengesetz auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Menschenrechte und Schutz für Beschäftigte sind aber auch in der Krise nicht verhandelbar!“


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