Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vorsitzende des DGB NRW und die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen der Arbeitsgruppe „Mobilität“ und die NRW-Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gewandt. Darin fordern sie die Koalitionsparteien auf, Pläne für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn fallenzulassen.

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten: „Wir gratulieren Hendrik Wüst zu seiner Wahl. Er übernimmt das Amt in einer Zeit voller Herausforderungen: Es gilt, den ökologischen und ökonomischen Wandel klug zu gestalten, unseren Industriestandort zu stärken und die Entstehung neuer, guter Arbeitsplätze zu fördern."

Wir begrüßen, dass die Landesregierung den integrationspolitischen Konsens fortführen und ein Gesetz auf den Weg bringen will, das von allen demokratischen Fraktionen getragen wird. Nach neun Jahren ist es höchste Zeit, das Integrationsgesetz zu überarbeiten und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Integration und Teilhabe gelingen dann, wenn sie von einer breiten Mehrheit unterstützt und tagtäglich gelebt werden: Im Bildungssystem, in der Arbeitswelt und im Alltagsleben zeigt sich, dass Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Frieden, Solidarität und Respekt zusammen leben und unsere Gesellschaft voranbringen wollen.

Am 22. September findet eine Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag statt. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen diese Gelegenheit nutzen, um den Ausschuss-Mitgliedern der demokratischen Parteien unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Landeshaushalt 2022 zu übergeben. Dazu ist eine kleine Aktion aller acht DGB-Gewerkschaften auf der Landtagswiese geplant, die in der Mittagspause der Klausurtagung stattfinden wird.

Die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen fordern alle Arbeitnehmer*innen auf: Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch und bestimmt den politischen Kurs der nächsten Jahre mit. Es geht um viel, überlasst eine solch wichtige Entscheidung nicht den anderen. Die Programme der Parteien zeigen, dass zentrale Fragen sehr unterschiedlich be-antwortet werden. Es ist keineswegs egal, wer regiert!