Deutscher Gewerkschaftsbund

Aus Sicht des DGB NRW ist es zwar gut, dass die Landesregierung nun bis zu 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereithält. Das sendet grundsätzlich, wenn auch spät, ein gutes Signal an Unternehmen und Bürger*innen. So könnten Belastungen, die trotz der umfassenden Hilfen des Bundes bestehen, abgemildert werden. Allerdings hätten wir uns ein schnelleres Handeln gewünscht.

Grundsätzlich begrüßt der DGB NRW die angedachten Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW. Bezogen auf die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung möchten wir aber erneut anmerken, dass man die Freistellung nicht in das Ermessen des Dienstherrn stellen sollte. Vielmehr sollte im Falle der Erkrankung des Kindes oder der Notwendigkeit der Betreuung des Kindes auf-grund einer pandemiebedingten Schließung/Einschränkung der Schulen/der Betreuung ein Anspruch für die Beamt*innen bestehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Pandemie und Energiekrise müssen bewältigt und gleichzeitig die Transformation ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. In dieser Situation legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Volumen mit 104,7 Milliarden Euro um 18,4 Prozent höher liegt als im Vorjahr.

Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.

"Vor dem Hintergrund deutlicher Steuermehreinnahmen ist der vorgelegte Nachtragshaushalt insgesamt enttäuschend. Zwar werden einige Projekte angegangen, ein eigenes Profil ist bisher aber kaum erkennbar", erklärt der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022.

Die Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen auf 0,35 Cent begrüßen wir. Wir nehmen insofern auch noch einmal Bezug auf unsere Stellungnahme vom 10.06.2021 zu § 5 Abs. 1 n.F. an Sie. Dort hatten wir bereits eine Anpassung an die aktuellen steuerlichen Vorschriften gefordert.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Änderung der Ausbildungsverordnung Laufbahngruppe 1 allgemeiner Verwaltungsdienst Gemeinden Stellung.

Der DGB NRW hat schon lange eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einige Verbesserungen für Beamt*innen versprochen. Mit ihren ersten Personalhaushalten für 2018 und 2019 zeigte die Landesregierung, dass sie erkannt hat, dass mit zu wenig Personal kein guter Staat zu machen ist: in zentralen Bereichen wie Schule, Polizei, Verwaltung und Arbeitsschutz wurden neue Stellen geschaffen. Letztlich blieben aber weiter tausende Stellen unbesetzt und ein wirksames Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wurde in den ersten beiden Regierungsjahren nicht auf den Weg gebracht und dass, obwohl keine Landesregierung vorher, Dank dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen, so viel Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung hatte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedanken sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. Grundsätzlich befürworten wir den vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere die Fortschreibung des integrationspolitischen Konsenses begrüßen wir ausdrücklich. Integration und Partizipation gelingen, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen und täglich gelebt werden: Im Bildungssystem, in der Arbeitswelt oder im Alltagsleben zeigt sich, dass die hier lebenden Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Frieden, Solidarität und Respekt zusammen leben und unsere Gesellschaft gemeinsam voranbringen wollen.

NRW steht vor großen Herausforderungen. Pandemie, Umweltkatastrophen – und die großen Transformationsaufgaben - fordern uns heraus und zeigen in großer Deutlichkeit, dass wir zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel umsteuern müssen.

Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält.

Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Durchführung und Administrierbarkeit von Dienstreisen zu erleichtern und eine beschleunigte Abwicklung zu ermöglichen. Eine mit den Neuregelungen verbundene Reduzie-rung des Verwaltungsaufwandes und eine Beschleunigung der Prozesse durch eine Umstellung des Genehmigungsverfahrens auf die digitale Form kann für die mit der Bearbeitung befassten Beschäftigten und auch für die Beantragen-den Entlastungen mit sich bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zwei bahnbrechende Entscheidungen zur Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation getroffen. Die sog. „Entscheidung zur Berliner Besoldung“ vom 4.5.2020 (2 BvL 4/18) und die sog. „Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt*innen in NRW“ vom 4.5.2020 (2 BvL 6/17). Letztere stellte fest, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die am 14.04.2020 im Zuge des Pandemiegesetzes NRW mit dem § 33 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz und dem § 48 Absatz 5 Satz 9 und 10 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz bis zum 30.06.2021 befristet eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten einer von der Präsenz abweichenden Beschlussfassung durch Personalvertretungen und Richter- und Staatsanwaltschafträte verlängert werden bis zum 31.12.2021.

Mit dieser Stellungnahme bewertet der DGB NRW den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Der DGB NRW begrüßt die geplante Entfristung der Jubiläumszuwendungsverordnung ausdrücklich. Allerdings halten wir eine moderate Anpassung der Höhe der Zuwendungen im Zuge der Entfristung für angebracht.

In unserer Stellungnahme bewerten wir den Entwurf eines Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen.